CDU und SPD entscheiden über Berliner Wasserbetriebe: Rückkauf der RWE-Anteile fast perfekt

Dreizehn Jahre nach der Teilprivatisierung der Wasserbetriebe holt sich das Land Berlin einen Teil des Eigentums zurück, der damals privaten Investoren überlassen wurde. SPD und CDU wollen am Donnerstag im Abgeordnetenhaus dem Rückkauf eines Anteilspakets (24,9 Prozent) vom Energiekonzern RWE zustimmen. Dies soll mit einer langfristigen Senkung der Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent verknüpft werden. Jeder Berliner müsste dann durchschnittlich 14,50 Euro weniger pro Jahr fürs frische Wasser aus dem Hahn bezahlen.

Aber so weit ist es noch lange nicht. Am Mittwoch sprachen sich die Koalitionsfraktionen im Vermögensausschuss des Parlaments erst einmal nur für den Rückkauf der RWE-Anteile für 654 Millionen Euro aus. Das Abgeordnetenhaus wird diese Empfehlung am Donnerstag übernehmen, auch wenn die Opposition dagegen Sturm läuft.

Gleichzeitig soll der Senat dann mit einer Entschließung aufgefordert werden, die Tarifsenkung im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe durchzusetzen. Im ersten Schritt sollen die Wasserkunden noch im laufenden Jahr um 60 Millionen Euro entlastet werden.

Grüne, Linke und Piraten halten von alledem nichts. „Das ist doch reine Ankündigungspolitik, außerdem bleibt die rot-schwarze Regierung hinter den Forderungen des Bundeskartellamts zurück“, sagte der Linken-Landeschef und Abgeordnete Klaus Lederer am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der parlamentarischen Opposition.

Das Kartellamt hatte im Juni verfügt, dass die Berliner Trinkwasserpreise in diesem Jahr um 18 Prozent und 2013 bis 2015 um 17 Prozent (im Vergleich zu 2011) verringert werden müssten. Diese Verfügung ist aber nicht rechtsgültig. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird, aufgrund einer Klage der Wasserbetriebe, wohl erst im nächsten Jahr entscheiden, ob das Bundeskartellamt kommunale Gebühren überhaupt kontrollieren darf.

Die Abwassertarife, die auf den Rechnungen der meisten Kunden mehr ins Gewicht fallen als das Trinkwasser, werden voraussichtlich nicht angetastet. Auch das kritisierte die Opposition heftig. An die Prüfung der Abwasserpreise hat sich das Kartellamt bislang nicht herangetraut, und vorläufig kümmern sich auch SPD und CDU nicht um das Thema. Das Fazit der Grünen-Abgeordneten Clara Herrmann: „Mit dem Kauf der RWE-Anteile gewinnt Berlin keinen größeren Einfluss auf die Preispolitik beim Wasser.“

Dass der Senat für das umstrittene Geschäft 654 Millionen Euro ausgeben will, die zulasten der Wasserbetriebe über 30 Jahre abgestottert werden, sehen Grüne, Linke und Piraten äußerst skeptisch. Ihre wichtigsten Einwände sind: Die niedrigen Zinsen für den Kredit, der von der landeseigenen Investitionsbank Berlin (IBB) gewährt wird, könnten nicht von Dauer sein. Das Finanzierungsmodell des Senats sei aber von Niedrigzinsen abhängig.

Und wenn die Wasserpreise wirklich deutlich gesenkt und dann auf niedrigem Niveau blieben, verringerten sich zwangsläufig die Einnahmen der Wasserbetriebe. Kreditbelastung und Gewinneinbußen könnten die Wasserbetriebe wirtschaftlich so weit schwächen, dass nicht mehr genug Geld für wichtige Investitionen übrig bliebe und der Druck auf die Mitarbeiter des Unternehmens steige.

Sollte sich auch der andere private Investor, das französische Unternehmen Veolia, zu einem Verkauf seiner Anteile durchringen, seien die Wasserbetriebe auf keinen Fall in der Lage, den zusätzlichen Kaufpreis aus eigener Kraft zu tragen, sagte der Pirat Heiko Herberg. Der Linken-Abgeordnete Lederer forderte nicht nur aus diesem Grund, dass die Wasserbetriebe zulasten des Landeshaushalts finanziell entlastet werden. Er warnte davor, das „gut geführte und exzellent arbeitende Unternehmen“ unter hohen Kostendruck zu setzen. Stattdessen müssten die gesetzlichen Grundlagen für die Tarifkalkulation geändert werden.

Auch wenn der Rückkauf der RWE-Anteile vom Parlament beschlossen wird, bleibt vorerst offen, ob Veolia Miteigentümer bleibt. SPD und CDU wollen den Senat beauftragen, „die Grundlage der Zusammenarbeit neu zu verhandeln“. Gewinngarantien seien künftig auszuschließen. Ob und wann sich Veolia auf eine Änderung der Teilprivatisierungsverträge einlässt oder ob der Investor doch aussteigt, darüber rätselt nicht nur die Opposition.