Berlin: CDU verzichtet auf Verfassungsklage

Gegen den Landeshaushalt 2004/05 wird es doch keine Verfassungsklage geben. CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer konnte sich in seiner Fraktion gestern nicht durchsetzen. Nur acht Abgeordnete stimmten für eine Klage, 17 waren dagegen; die übrigen CDU-Parlamentarier enthielten sich der Stimme. „Zum jetzigen Zeitpunkt wäre eine Verfassungsklage nicht der richtige Weg“, sagte Zimmer nach der Fraktionssitzung.

In Berlin würden die Leute auf der Straße nicht verstehen, „wenn wir mit dem Senat nicht die inhaltliche Auseinandersetzung suchen“, begründete Zimmer die Mehrheitsmeinung. Andere CDU-Abgeordnete wiesen darauf hin, dass die CDU „konstruktive Opposition“ sein wolle. Eine Verfassungsklage gegen den Haushalt, die schwer wiegende Folgen für die Sparpolitik haben könnte, sei derzeit nicht zu vermitteln. Die FDP-Fraktion sieht das anders. Mit 13 gegen eine Stimme sprach sie sich gestern für eine Klage aus. Aber ohne die CDU erreichen die Liberalen nicht das gesetzliche Quorum von 36 Abgeordneten, um das Verfassungsgericht anzurufen.

Der Landesetat sei eindeutig verfassungswidrig, sagte FDP-Fraktionschef Martin Lindner. „Eine Rechtsstaatspartei kann da nicht zur Tagesordnung übergehen.“ Lindner übergab dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) während der Sitzung des Abgeordnetenhauses einen Forderungskatalog. Der Senat solle bis 2006 ein Konzept für den Abbau von 40 000 Stellen im öffentlichen Dienst vorlegen, die Verwaltung grundlegend reformieren und eine Reihe von Landesunternehmen zügig veräußern.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Wieland lobte die CDU dafür, dass sie „wieder mehr die politische Auseinandersetzung suchen will, anstatt vor Gerichte zu ziehen.“ Auch der SPD-Fraktionschef Stefan Liebich sagte in einer Aktuellen Stunde des Parlaments: „Die CDU hat es richtig gemacht.“ Offenbar hätten Unternehmerverbände, Industrie- und Handelskammer und Gewerkschaften erfolgreich auf die Union eingewirkt.

CDU-Fraktionschef Zimmer sagte gestern, er sei über die Haltung seiner Fraktion „nicht unglücklich“, auch wenn er anderer Meinung sei. Auch im CDU-Landesvorstand war die „überwiegende Mehrheit“ gegen eine Klage, bestätigte der Landesvorsitzende der Union, Joachim Zeller. „Wir müssen den Senat auf politischem Wege stellen.“ Seine persönliche Meinung wollte Zeller aber nicht preisgeben.