Berlin: CDU will Wahl der Stadträte boykottieren

Für die gestrige Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung hatte die CDU-Fraktion angekündigt, die Wahl der sechs neuen Bezirksamtsmitglieder zu bokottieren. Wie angekündigt, wollte die CDU keine Kandidaten für ihre drei Sitze des sechsköpfigen Bezirksamts nominieren. Für ein neues Bezirksamt müssen aber mindestens der Bürgermeister und drei Stadträte gewählt sein. Hintergrund der Weigerungen seien Zweifel bei der CDU, ob die geplante rot-rot-grüne Zählgemeinschaft nicht zerbrechen würde, erklärte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Reinhard Pospieszynski.

Bevor der SPD-Bürgermeisterkandidat Ekkehard Band nicht wirklich gewählt sei, wolle die CDU ihren eigenen Bürgermeisterfavoriten, Dieter Hapel, aber nicht als Stadtrat nominieren. SPD, Grüne und PDS, hatten ursprünglich verabredet, Band, sowie Angelika Schöttler (SPD) für das Jugendressort und Elisabeth Ziemer (Grüne) für Gesundheit, Stadtplanung und Quartiersmanagement gemeinsam zu wählen. Weil ein SPD-Verordneter derzeit im Ausland weilt, hat die Zählgemeinschaft aber nur noch eine Mehrheit von 29 Stimmen in der 55 Sitze umfassenden BVV. Die Sitzung dauerte zum Redaktionsschluss noch an.

ot