Berlin: Charité: SPD kritisiert Ausschreibung

Der SPDLandes- und Fraktionschef Michael Müller hat den Aufsichtsrat der Charité aufgefordert, von der geplanten Vergabe des gesamten Servicebereichs an ein großes Unternehmen abzurücken. „Entweder muss die Ausschreibung aufgehoben oder für mittelständische Unternehmen geöffnet werden“, sagte Müller gestern dem Tagesspiegel. Und er erinnerte Wissenschaftssenator Thomas Flierl an die SPD/PDS-Koalitionsvereinbarung. Darin steht: „Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird an der Pflicht zur kleinteiligen und fachlosbezogenen Ausschreibung festgehalten.“

Die Charité will, wie berichtet, die Verträge mit 200 Dienstleistern – vom Wachschutz über die Gartenpflege bis zur Wäscherei – zum Jahresende kündigen und an eine Tochterfirma vergeben, die gemeinsam mit einem privaten Partner betrieben werden soll. Das Klinikum erhofft sich so Einsparungen von 21 Millionen Euro. Der private Unternehmenspartner wird in einer europaweiten Ausschreibung gesucht. IHK und Handwerkskammer wehren sich dagegen, unterstützt von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) und den Koalitionsfraktionen. Nach einem Gespräch mit den Präsidenten der beiden Kammern sagte Müller, er halte eine mittelstandsfreundliche Öffnung der Ausschreibung oder eine neue Ausschreibung für unproblematisch. Denn es bestehe kein Risiko, dass die Bieterkonsortien, die schon in der engeren Wahl sind, erfolgreich klagen könnten.

„Es muss nur schnell gehen“, so Müller. Wissenschaftssenator Flierl rügte er für seine Äußerung, er sei nicht für die Mittelstandspolitik in Berlin zuständig. „Eine solche Flucht aus der Gesamtverantwortung des Senats ist nicht akzeptabel“, sagte Müller. Der PDS-Abgeordnete Benjamin Hoff erinnerte daran, dass im Aufsichtsrat des Klinikums nicht nur Flierl, sondern auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) sitzt. Wichtig sei es jetzt zu vermeiden, dass Konkurrenten, die wegen der Ausschreibung außen vor bleiben, vor die Vergabekammer ziehen. Intern stimmt die Koalition der IHK zu, die von einem hohen vergaberechtlichen Risiko spricht. Gestern Abend traf sich erneut eine Koalitionsrunde zum Thema Charité. za

-