Berlin: Charité: Vorwürfe gegen Direktor Staatsanwaltschaft überprüft Beraterverträge von Motzkus

Der leitende Verwaltungsdirektor des Universitätsklinikums Charité, Bernhard Motzkus, sieht sich dem Vorwurf der Vorteilsnahme ausgesetzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft überprüft Beraterverträge, die Motzkus in den neunziger Jahren mit Unternehmen abgeschlossen hatte, die von der Charité zugleich Aufträge in Millionenhöhe erhielten. Nach Informationen des SFB, dem nach eigenen Angaben weitere Verträge und Unterlagen vorliegen, sollen auch andere leitende Klinik-Mitarbeiter sowie Familienangehörige durch Berater- oder Dienstleistungsverträge an diese Firmen gebunden sein. Das Firmengeflecht des Universitätsklinikums Charité und ihre internen Geschäftbeziehungen stehen seit Jahren in der Kritik.

Die Staatsanwaltschaft war durch die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus eingeschaltet worden. „Die uns vorliegenden Unterlagen legen den Verdacht nahe, dass hier Ermittlungen gerechtfertigt sind, inwieweit Korruptionstatbestände erfüllt sind“, erklärte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Grünen Volker Ratzmann. Aus den ihm vorliegenden Beraterverträgen gehe hervor, dass Motzkus in den Jahren 1992 und 1993 direkte Zahlungen für Beratertätigkeiten von Firmen erhalten habe, die in enger Geschäftsbeziehung zur Charité stehen.

Seit Jahren übertrage die Charité Dienstleistungen an externe Firmen, an denen das Universitätsklinikum zum Teil mehrheitlich beteiligt sei und setze dort wiederum eigene Mitarbeiter ein, berichtet Ratzmann. „Wir haben immer wieder Anhaltspunkte dafür, dass Motzkus sein eigenes Netzwerk an Verbindungen innerhalb und außerhalb der Charité aufbaut. Das ist alles völlig intransparent.“

Schon der Landesrechnungshof hatte die Auftragsvergabe der Charité an interne Firmen in mehreren Berichten als unwirtschaftlich kritisiert. Dabei ging es vor allem um das Firmengeflecht der Unternehmensgruppe „Kompetenz in Kliniken“ (KIK), die 1997 mit rund 50 Millionen Mark Schulden zusammenbrach und nach einer Teilentschuldung der Berliner Landesbank vom Klinikbetreiber Helios übernommen wurde.

Noch im Juli wollte die Fraktion der Grünen in einer kleinen Anfrage im Abgeordnetenhaus erfahren, ob leitende Mitarbeiter für Firmen der KIK tätig waren oder sind. Die Antwort des Senats lautete damals: „Nach Angaben der Charité: nein.“ Für Volker Ratzmann eine offensichtlich falsche Auskunft.

Auch Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) will die Widersprüche geklärt wissen und kündigt eine „rückhaltlose Aufklärung“ an – mit oder ohne Unterstützung der Klinikleitung. „Gegebenenfalls“, so der Senator, „werden wir das Verfahren an uns ziehen.“ Stephan Wiehler

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