Berlin: Charité: Vorwürfe gegen Zöllner Opposition kritisiert fehlende Kontrolle

Im Zusammenhang mit den ungeklärten Finanzfragen bei der Kooperation zwischen Charité und den Helios-Kliniken in Buch haben Bündnisgrüne und FDP Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) schwere Fehler vorgeworfen. Als zuständiger Senator und als Aufsichtsratsvorsitzender des Universitätsklinikums habe er es versäumt, die Einhaltung der Verträge zwischen Helios und der Charité zu kontrollieren, sagte der FDP-Abgeordnete Sebastian Czaja. Wie berichtet, sollen Ärzte des Universitätsklinikums in den Bucher Kliniken bei der Patientenversorgung eingesetzt worden sein, statt wie vorgesehen für Forschungsaufgaben. Dadurch könnte der Charité ein Schaden in Höhe von bis zu 15 Millionen Euro entstanden sein. Aus dem Finanzausschuss des Charité- Aufsichtsrates, der sich gestern mit einem Bericht der Charité zu dem Fall befasste, hieß es gestern, diese Summe sei zu hoch. Eine konkrete Zahl wurde jedoch nicht genannt. Laut Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) haben die offenen Fragen keine Auswirkungen auf die Charité-Jahresabschlüsse von 2005 und 2006. Charité- Sprecherin Kerstin Endele teilte mit, dass es laut dem Bericht keinerlei Hinweise auf unsachgemäße Verwendung von Landesmitteln in Buch gegeben habe. FDP und Grüne wollen, dass das Thema in der kommenden Woche im Hauptausschuss behandelt wird.

Das Problem der Trennungsrechnung – also wie die Aufwendungen für die medizinische Versorgung von Patienten und für die Forschung voneinander abgegrenzt werden können – ist in der Hochschulmedizin weit verbreitet. Bei der Überführung der Bucher Kliniken „Robert Rössle“ und „Franz Volhard“ in die private Trägerschaft sollte 2001 ein Kooperationsvertrag zwischen dem Helios-Konzern und der Charité regeln, wie das Personal dem privaten Träger und dem Universitätsklinikum zugeordnet werden sollte.

Nach Angaben von Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) im gestrigen Wissenschaftsausschuss hat sich die Charité im Juni dieses Jahres an Helios gewandt und auf Unklarheiten beim Personaleinsatz verwiesen: Das Universitätsklinikum werde nicht auf seine Forderungen verzichten, da es eine Quersubventionierung der privaten Kliniken nicht geben dürfe.

Dass der frühere Verwaltungsdirektor für den Charité-Bereich Buch, Klaus Armbrust, einen Beratervertrag für den Helios-Konzern hatte, erfuhr die Charité nach Angaben von Klinikumssprecherin Kerstin Endele erst Ende 2005 bei einem persönlichen Gespräch mit dem Vorstand. Damals sei auch vereinbart worden, dass Armbrust aus Altersgründen Ende März 2007 in den Ruhestand gehen solle. Für Lisa Paus, haushaltspolitische Sprecherin der Grünenfraktion im Abgeordnetenhaus, stellt sich die Frage, ob die Interessenverquickung nicht ein Fall für den Staatsanwalt sein könnte. sik/U.S.