Berlin: Chefsache Hauptstadt

Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) steht ein schwerer Gang bevor, wenn er sich heute mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft, um über finanzielle Hilfen für die Hauptstadt zu reden. Offiziell gibt es keine Informationen zum Gesprächsinhalt, doch hinter den Kulissen hat man schon fleißig vorgearbeitet. Die Kanzlerin soll auch darauf drängen, den Flughafen Tempelhof nicht zu schließen, weil es einen Investor gebe, der den Flugbetrieb übernehmen wolle. Und sie will Wowereit klar machen, dass Berlin keine der drei Opern schließen dürfe. Sonst könne der Bund dagegen klagen, weil der Hauptstadtkulturvertrag von 2003 ausdrücklich die Erhaltung aller Opernhäuser vorsehe. Berlin fordert, dass der Bund die Deutsche Staatsoper übernimmt.

Experten schließen nicht aus, dass der Senat mit diesem Wunsch am Ende durchkommen könnte – vor allem, wenn er beim Flughafen Tempelhof Zugeständnisse macht. Bisher hat Wowereit stets betont, den Flughafen wie vorgesehen zum 31. Oktober 2007 schließen zu lassen. Dagegen klagen die ab Tempelhof fliegenden Gesellschaften. Sogar ein Volksbegehren für den Weiterbetrieb ist geplant. Bereits im Berliner Wahlkampf hatten der CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger und Merkel gefordert, Tempelhof nicht zu schließen. Pflüger regte zusätzlich an, im Flughafengebäude einen „Talent-Tower“ zu schaffen – ein Gründerzentrum zur Förderung junger Firmen. Wowereit hatte damals geantwortet, wenn der Bund den Betrieb übernehmen und finanzieren wolle, könne er ihn haben.

Jetzt gibt es nach Tagesspiegel-Informationen einen Interessenten, der seine Pläne bereits im Kanzleramt und im Finanzministerium vorgestellt hat. Zudem gibt es ein Konzept der Klägergemeinschaft um das Business-Charter-Unternehmen Windrose, wonach der komplette Geschäftsflugverkehr in eigener Verantwortung abgewickelt werden könnte. Nur die Kosten für die bauliche Pflege, die Schneeräumung und die Lichter für die Startbahn müsste ein Dritter übernehmen – etwa 1,5 Millionen Euro im Jahr. Ob der Senat bereit ist, Tempelhof unter diesen Umständen offen zu halten, wollte Senatssprecher Michael Donnermeyer nicht sagen. Spekulationen kommentiere er nicht.

Allerdings haben sich die Hoffnungen der Befürworter des Flugbetriebs zerschlagen, die Flugbereitschaft der Bundesregierung könne nach Tempelhof ziehen und so den Standort stärken. Das Verteidigungsministerium will die neuen Maschinen, die gekauft werden sollen, in Tegel stationieren. Nach der Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld soll die Flugbereitschaft dorthin ziehen.

Während die Zukunft Tempelhofs noch ungewiss ist, sind sich die Bundesbeamten sicher, dass Berlin keine Oper schließen darf. Im Hauptstadtkulturvertrag habe sich Berlin verpflichtet, die drei Opernhäuser zu erhalten. Im Gegenzug habe der Bund die Akademie der Künste, die Stiftung Deutsche Kinemathek sowie die Betriebskosten für das Museum im Hamburger Bahnhof übernommen. Sollte Berlin jetzt eine Oper schließen, könne der Bund zwar seine „Alimentierung“ der Akademie der Künste nicht einstellen, er könne Berlin aber notfalls gerichtlich zwingen, seinen Verpflichtungen aus dem Hauptstadtkulturvertrag uneingeschränkt nachzukommen. Der Bund könnte aber auch die Staatsoper übernehmen. Angela Merkel hatte dies 2003 gefordert. Damals war die Bundeskanzlerin als Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion noch in der Opposition. Weitere Themen des Gesprächs werden die Sicherheitskosten sein, die Berlin durch die Hauptstadtfunktion entstehen sowie der Neubau des Stadtschlosses. Wowereit hatte im Tagesspiegel-Interview erklärt, Berlin wolle dafür kein eigenes Geld mehr bereit stellen.