Berlin: City-Demonstrationen: Veranstalter weichen Weihnachtsverkehr aus

Die Versammlungsbehörde des Innensenators hat es geschafft, wenigstens die Tauentzienstraße am 23. Dezember demonstrationsfrei zu halten. Eine palästinensische und eine kurdische Veranstaltergruppe beschränken sich nun darauf, am Tag vor Heiligabend nur über Teile des Kurfürstendamms und anliegende Straßen zu ziehen - ein Erfolg von Verhandlungen mit den Veranstaltern, wie Innensenator Eckart Werthebach gestern mitteilte. Der Wunsch der Palästinenser und Kurden, am Weihnachts-Sonnabend mitten durch den letzten Trubel des Einkaufsverkehrs zu ziehen, hatte die betroffenen Händler erregt. "Die Kaufleute haben die Nase gestrichen voll", sagte gestern der Chef des Einzelhandelsverbandes Nils Busch-Petersen zu den City-Demonstrationen.

Seiner Meinung nach gibt es ein ideales Kundgebungsgelände für politische Veranstalter wie die Kurden: Den Schlossplatz in Sichtweite des Bundeskanzleramtes und des Außenministeriums. Der Verband will jetzt Kontakt zur polizeilichen Einsatzleitung aufnehmen, damit die Verkehrsströme im Weihnachtseinkauf nicht zu stark beeinträchtigt werden.

Die Routenverlegung schrieb der Innensenator gestern dem Verhandlungsgeschick der Versammlungsbehörde zu, die "sehr gute Arbeit geleistet hat". Den Veranstaltern sei klar gemacht worden, sagte Werthebachs Sprecher Stefan Paris, wie sehr sie den Weihnachtsverkehr beeinträchtigen würden.

Die Routen, die ursprünglich voll über Kurfürstendamm und Tauentzienstraße führen sollten, sehen am 23. Dezember jetzt so aus: Von 11 bis 14 Uhr wollen 3500 bis 4000 Palästinenser vom Adenauerplatz über den Olivaer Platz und die Lietzenburger Straße zur Urania ziehen. Und am Nachmittag werden mehrere hundert Kurden ebenfalls vom Adenauerplatz über den Kurfürstendamm und die Knesebeckstraße zum Savignyplatz laufen. Thema: "Freiheit für Öcalan".

Stefan Paris machte klar, dass ein Verbot rechtlich unmöglich sei, sagte aber auch, dass die Verwaltung auf die ursprüngliche Streckenplanung mit Auflagen reagiert hätte. Es könne nicht sein, dass die gesamte westliche Innenstadt lahm gelegt würde, argumentiert der Innensenator. Hätten die Veranstalter nicht nachgegeben, wäre der Fall wohl vor dem Berliner Verwaltungsgericht gelandet.

Als die Kundgebungen bekannt wurden, hatte sich der Einzelhandelsverband, der um das Weihnachtsgeschäft fürchtete, beim Innensenator beschwert. "Wir ertragen schon genug Demonstrationen", meint Busch-Petersen dazu.

Hans Toeppen