Berlin: DAS MEINEN WIR Teurer wohnen

Die meisten Menschen in Berlin leben in einer Mietwohnung. Die Doppelhaushälfte am grünen Rand der Stadt oder die eigene Dachgeschosswohnung in der City sind Ausnahmen. Seit 1945, als kaum noch ein Stein auf dem anderen lag, wurden in beiden Stadthälften bis weit in die achtziger Jahre hinein preiswerte Mietwohnungen gebaut, was das Zeug hielt. Mit staatlich hoch subventionierten Bauprogrammen ließen sich früher in WestBerlin sogar Wahlen gewinnen. Und auch nach 1990 gab es im Ostteil Berlins noch einigen Nachholebedarf.

Manchen Politikern dämmerte zwar schon vor 20 Jahren, dass das System der Wohnungsbauförderung (Aufwendungszuschüsse und -darlehen) die kommende Generation finanziell schwer belasten wird, aber kritische Diskussionen wurden regelmäßig abgewürgt. Das Thema war zu heiß. Die jeweilige Regierungsmehrheit hatte Angst, dass Mieter und Vermieter auf die Barrikaden gehen würden. Unterdessen wurde die Finanzlast immer größer.

Von 1970 bis 1997 wurden etwa 232 000 Wohnungen neu gebaut und mit fast 30 Milliarden Euro aus der Landeskasse gefördert. Eine ungeheure Summe, vergleichbar mit den offiziellen Kreditschulden des Landes Berlin. Erst jetzt wurde gegengesteuert. Das kam viel zu spät. Die Radikalkur ist deshalb für Investoren und Sozialmieter besonders bitter. Sie fühlen sich ungerecht behandelt. Nicht ohne Grund. Der Senat hat ab dem Wohnungsbaujahrgang 1987 einen radikalen Schnitt gemacht; das muss für die Betroffenen aussehen wie Willkür. Wer früher baute, hat Glück gehabt und darf die damaligen Sorglos-Senate loben. So gesehen ist der kompromisslose Stopp der Anschlussförderung eine äußerst unpopuläre Maßnahme. Aber was wäre die Alternative gewesen? Das als falsch und schädlich erkannte Fördermodell weiterzuführen? Dem Landeshaushalt zusätzliche Lasten aufzubürden und den Spielraum für sinnvollere Ausgaben weiter einzuengen? Diese Fragen kann sich jeder selbst beantworten. za

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