Berlin: Das Prestigeobjekt ist trotz geringer Auslastung nur für Mitarbeiter, nicht aber für Abgeordnete

Bereits vor der Eröffnung war das rund 10 Millionen Mark teure Gebäude nach Entwürfen des Architekturbüros von Gustav Peichl in die Schlagzeilen geraten

Auch wenn sie als Bundestags-Kita bekannt ist - Kindern von Parlamentariern bleibt ein Platz in dem eindrucksvollen Gebäude an der Spree verwehrt. Das musste kürzlich die CDU-Abgeordnete Katherina Reiche lernen, die ihre sechs Monate alte Tochter stundenweise unterbringen wollte. Für die junge Mutter ist es unverständlich, dass ihre Tochter auch nicht während der Sitzungswochen in der Kita bleiben darf, obwohl diese nicht einmal zu einem Drittel belegt ist. In einem Schreiben an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) beschwerte sich Katherina Reiche über die Absage. Gegenüber dem Tagesspiegel wollte die Potsdamerin sich nicht äußern. Auch ihr Kollege und Parteifreund Günter Nooke forderte Thierse auf, sich für eine flexible Nutzung der Kita einzusetzen. Es sei unverständlich, dass der Bundestag nicht jede Möglichkeit wahrnehme, um die nicht ausgelastete Kita zu füllen.

Derzeit werden lediglich 48 Kinder von Bundestagsmitarbeitern betreut. Platz ist für 176. "Dazu gehören die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung sowie die der Abgeordneten und Fraktionen", sagte eine Pressesprecherin des Bundestages. Außerdem würden Kinder nach strengen sozialen Kriterien aufgenommen. Die noch freien Plätze seien bereits für die Kinder der berechtigten Mitarbeiter reserviert. "Mit dem kompletten Umzug des Bundestages werden alle Plätze belegt werden", kündigte sie an. Ein Teil der Mitarbeiter-Kinder werde derzeit noch in der Bonner Bundestagskita betreut. "Es sind also auch noch nicht alle Erzieher in Berlin", sagte die Pressesprecherin. Erst mit dem Umzug würden diese Mitarbeiter an die Spree wechseln. "Wenn andere Kinder als die der Mitarbeiter aufgenommen werden sollen, müsste der Haushaltsausschuss weitere Stellen und der Ältestenrat eine Änderung der Aufnahmebestimmungen beschließen", sagte die Sprecherin.

Bereits vor der Eröffnung war das rund 10 Millionen Mark teure Gebäude nach Entwürfen des Architekturbüros von Gustav Peichl in die Schlagzeilen geraten, weil nicht nur Bezirkspolitiker die Kita für überflüssig hielten. Im Umfeld, vor allem in Mitte, gebe es ausreichend Kita-Plätze, hieß es. Daran hat sich bis heute nichts geändert. "Wir haben 300 Plätze frei und können, wenn die Nachfrage es verlangt, weitere 1000 Kitaplätze in derzeit umgenutzten Räumen zur Verfügung stellen", sagte Sybille Schönwald vom Bezirksamt Mitte. Bisher habe sich die Bundestagskita, wie erwartet, als völlig unnötig erwiesen. se