Berlin: Das war der Gipfel

„Wahlkrimi in Kiel – Simonis scheitert viermal“ vom 18. März 2005

Die einen wählten SchwarzGelb, viermal. Die anderen Rot-Grün-SSW – viermal. Der eine Einsame wählte – per Stimmenthaltung – viermal die Große Koalition. Er wird vermutlich der Wahlsieger werden. Denn auf Neuwahlen wird sich die SPD Schleswig-Holsteins wohl kaum einlassen.

Nils v.d. Heyde, Hamburg

Patt am Watt. Das Wahldebakel für Heide Simonis in Schleswig-Holstein sollte den Weg für Neuwahlen frei machen. Denn eine große Koalition würde bei den Sozialdemokraten zu einem politischen Gesichtsverlust führen. Wer bei der Ministerpräsidenten-Wahl viermal keine Mehrheit bekommt, hat auch in einer Großen Koalition schlechten Karten und könnte seine politischen Ziele nicht einmal mehr im Bundesrat durchsetzen. Albert Alten, Wernigerode

„Jobgipfel einig: Vorfahrt für Arbeit – aber die Skepsis bleibt“ vom 18. März 2005

Leider ist die Kreativität der aktiven Politiker begrenzt. Als größter Arbeitgeber steht der Staat in der Pflicht, Menschen eine Perspektive zu geben, und das ist selbstverständlich möglich. Das Acht-Punkte-Programm für Wohlstand in Deutschland, Senkung der Unternehmenssteuer, Schließung aller „Steuerschlupflöcher“ und Bürokratieabbau sind sinnvoll und daher innerhalb der nächsten sechs Monate umzusetzen. Aber wie viele Jobs bringt eine Senkung der Unternehmenssteuer? Unternehmer schaffen (oder vernichten) Arbeitsplätze, wenn dadurch Geld zu verdienen ist, der Staat als größter Arbeitgeber ist nicht gewinnorientiert. Der Staat sollte eine Reform des öffentlichen Dienstes anstreben. Das bringt garantiert ein bis zwei Millionen Jobs und saniert den Bundeshaushalt innerhalb von zwei Jahren.

Martin Schultz ,Berlin-Tempelhof

Tja, das war er also, der „Jobgipfel“. Bei der heißen Luft, die einem aus Berliner Regierungskreisen seit Jahren entgegenbläst, könnte man meinen, Schröders Mannen wären die Hauptursache für die Klimaerwärmung. Am Grundübel des deutschen Arbeitsmarktes wurde jedoch nichts geändert. Die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben bleiben so hoch, wie sie sind, dafür gibt’s ein paar Unternehmenssteuererleichterungen, die vielleicht der Deutschen Bank und Herrn Ackermann beim Erreichen der 25-Prozent-Rendite etwas helfen, und dem einen oder anderen Manager einen netten Bonus ohne viel Arbeit bescheren werden. Ansonsten wird weiter munter outgesourcet und abgebaut. Die kleinen Unternehmen dürfen weiterhin sehen, wie sie die Steuern für ihre nichtbezahlten Rechnungen vorfinanzieren.

Florian Storck, Berlin-Lichterfelde

„Köhler fordert Vorfahrt für Arbeit“ vom 16. März 2005

Der ehemalige IWF-Vorsitzende Horst Köhler folgt den falschen Fährten. Eine absolute Vorfahrtsregel zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ist eine ethische Geisterbahn. Dann wäre selbst Kinderarbeit kein Tabu mehr. Das nicht vom Volk gewählte Staatsoberhaupt hat die Lage noch nicht richtig erkannt. Das deutsche Dilemma ist eine Identitätskrise. Die vornehmlich aus der alten Bundesrepublik stammende geistige Elite lebt gedanklich noch in der Adenauer-Ära. Dabei hat sich die Welt mittlerweile grundlegend verändert. Gesellschaften, die sich neu erfunden haben, bilden heute die Lokomotive in Europa – Deutschland ist nicht dabei!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Die Rede des Bundespräsidenten hat in vielen Bereichen enttäuscht. Wenn er sagt, der Staat gaukle nicht vor, den Lebensstandard zu sichern, ist dies zumindest für die Vergangenheit, gerade zur Regierungszeit der Partei, in der er und während der Zeit, zu der er Karriere gemacht hat, falsch. Gerade dieser Eindruck ist unter anderem vom damaligen Arbeitsminister Blüm stets erweckt worden. Wenn man schon vor 20 Jahren ehrlicher gewesen wäre, hätte es genügend Möglichkeiten gegeben umzusteuern.

Barbara Burbach, Berlin-Kreuzberg

Endlich mal jemand mit wirtschafts- und finanzpolitischer Kompetenz, der schnörkellos Klartext redet und probate Lösungsansätze zur Verbesserung der desaströsen Lage in Deutschland postuliert. Was für ein wohltuender Kontrast zur Berliner Polit-Szenerie, die mehr durch mediale Selbstdarstellung als durch echten Sachverstand „glänzt“.

Stefan Herre, Bergisch Gladbach

-