DDR-Vergangenheit: Stasi-Beauftragter will Abgeordnete überprüfen

Berlin - Durch die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirksversammlungen im September 2006 gebe es in den Fraktionen viele Neuzugänge. Es sei eine Frage des Vertrauens und der Glaubwürdigkeit, diese zu überprüfen, sagte Gutzeit. Jüngste Fälle zeigten, dass die Überprüfung nach wie vor notwendig sei, zumal ständig weitere Akten erschlossen würden. Ende 2006 war die Schöneberger Frauenbeauftragte Dagmar Birkelbach wegen Stasi-Verstrickungen fristlos gekündigt worden. Eine Bezirksverordnete der Grauen in Treptow-Köpenick hat die Partei einem Medienbericht zufolge nach Spitzelvorwürfen verlassen, ohne ihr Mandat niederzulegen.

Für eine Aktion im öffentlichen Dienst Berlins sieht Gutzeit dagegen keinen Anlass. Die Beschäftigten seien in den 90er Jahren kontrolliert und eine größere Zahl nicht übernommen oder später entlassen worden. Ihm seien keine aktuellen Fälle bekannt, wonach Ex-Stasi-Mitarbeiter gemäß der neuen Rechtslage in leitenden Funktionen der Verwaltung tätig seien.

Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Hubertus Knabe hatte Aufklärung über die Zahl der in den Staatsdienst übernommenen ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeiter verlangt. Ausgelöst wurde die erneute Debatte durch das Eingeständnis der Bundes-Stasi-Unterlagen-Behörde, wonach allein dort rund 50 frühere Beschäftigte der DDR-Staatssicherheit tätig sind. (tso/ddp)