Berlin: Demonstrationsverbot: CDU will Initiative gegen Kundgebungen am Brandenburger Tor

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Roland Gewalt, hat die SPD zu einer Bundesratsinitiative für ein Demonstrationsverbot am Brandenburger Tor aufgefordet. Wie berichtet, hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, Klaus Wowereit, gesagt, er könne sich ein Versammlungsverbot am Pariser Platz vorstellen. Das müsse dann aber für alle Demos jeder Art gelten. Die CDU will dagegen nur ausgesuchte Aufzüge untersagen. Möglich könnte ein Kompromiss durch einen "befriedeten Bezirk" werden, in dem Demonstrationen nicht möglich sind.

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) drängt bereits seit einem Jahr darauf, ausgewählte Demonstrationen aus der Ost-City zu verdrängen. Zuerst argumentierte die CDU mit der Überlastung der Polizei, dann mit den Verkehrsproblemen durch die Anzahl der Aufzüge. Nach dem NPD-Zug im Januar sagte Werthebach, er wolle rechtsextreme Demos am Brandenburger Tor verhindern.