Berlin: Der Fall Landowsky: Bankkrise bedroht Berliner Koalition

Die Krise der Bankgesellschaft Berlin wächst sich zu einer Krise der CDU/SPD-Regierungskoalition aus. Aus Protest gegen die Weigerung des CDU-Landeschefs und Regierenden Bürgermeisters Eberhard Diepgen, einer "Gesprächsrunde" des Senats am Sonntag zu den Problemen der Bankgesellschaft ein Treffen des Koalitionsausschusses vorzuschalten, nehmen die Sozialdemokraten an der Sitzung nicht teil. Der SPD-Landeschef Peter Strieder sprach von einer Belastung des Koalitionsklimas. Unterdessen mehren sich die Stimmen in der Berliner CDU, die einen baldigen Rücktritt Landowskys als Fraktionsvorsitzender erwarten.

Diepgen hat am Donnerstag alle Regierungsmitglieder außer Kultursenator Christoph Stölzl und Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler zu der sonntäglichen Senatsrunde eingeladen. Außerdem bat er den Vorstandsvorsitzenden und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf und Dieter Feddersen, sowie die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing, die bis 1999 im Aufsichtsrat saß, dazu. Dem Wunsch der SPD, vor einem Fachgespräch über die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft den Koalitionsausschuss einzuberufen, kam Diepgen nicht nach. Dieses Gremium hat die Aufgabe, "grundlegende Fragen" zwischen den Regierungspartnern zu regeln.

Die Begründung Diepgens lautete unter anderem, CDU-Mitglieder des Koalitionsausschusses seien am Wochenende verhindert. Gemeint war damit der CDU-Fraktionsvorsitzende Landowsky, der auf Mallorca den Geburtstag seiner Tochter feiern wollte, die Reise dann aber kurzfristig absagte. Die SPD werde den Versuch Diepgens, die Einberufung des Koalitionsausschusses "zu unterlaufen", nicht akzeptieren, erklärte der SPD-Landeschef Peter Strieder. Er sagte für die SPD eine Teilnahme am Senatstreffen ab. Auch die SPD-Frakionsspitze zeigte sich befremdet. Führende Sozialdemokraten werden sich am Sonntag zu einer eigenen Gesprächsrunde über die Bankgesellschaft zusammenfinden. Der Koalitionsausschuss wird nun am Montag früh tagen.

Unterdessen zieht sich die Berufung eines Nachfolgers für den zurückgetretenen Berlin-Hyp-Chef Klaus Landowsky hin. Der Aufsichtsrat der Immobilienbank einigte sich am Donnerstag nicht auf einen Kandidaten. Wie die Hyp-Mutter, die Bankgesellschaft Berlin, weiter mitteilte, berief der Aufsichtsrat das Vorstandsmitglied Gerd-Ulrich Blümel mit sofortiger Wirkung ab und akzeptierte den Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Noack. Bei der ebenfalls zu Bankgesellschaft gehörenden Landesbank Berlin wurde Vorstandsmitglied Jochem Zeelen mit sofortiger Wirkung abberufen. Ulf-Wilhelm Decken wurde auf eigenen Wunsch von seinem Amt entbunden. Zu den Gründen der Entscheidung teilte die Bankgesellschaft nichts mit.

Am Dienstag wird sich der Aufsichtsrat der Bankgesellschaft, dem auch Finanzsenator Peter Kurth angehört, mit den Mitgliedern des Konzernvorstandes befassen. Es wird erwartet, dass weitere Mitglieder ausscheiden werden. Auch Bankchef Wolfgang Rupf gerät zunehmend in die Kritik.