Berlin: Der Fall Landowsky: CDU-Abgeordnete sprechen ihrem Vorsitzenden Vertrauen aus

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat ihrem Vorsitzenden Klaus Landowsky gestern nach zweistündiger, kritischer Diskussion das Vertrauen ausgesprochen. In offener Abstimmung enthielten sich nur vier Abgeordnete der Stimme. Der CDU-Landeschef Eberhard Diepgen sagte nach der Fraktionssitzung: "Ich gehe davon aus, dass Herr Landowsky auch in den nächsten Wochen und Monaten seine Arbeit fortsetzen wird". Der Fraktionsvorsitzende habe auf die Abstimmung Wert gelegt. "Bei Abwägung seiner Lebensleistung hat Landowsky unser Vertrauen", sagte der CDU-Fraktionsvize Frank Steffel anschließend. Ein Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre das falsche Signal.

Trotz dieses Votums der CDU-Fraktion forderten sozialdemokratische Spitzenpolitiker den Koalitionspartner erneut auf, personelle Konsequenzen zu ziehen. Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder bescheinigte der Union, "ihre Kraft nur noch auf sich selbst zu verwenden." Landowsky, der wegen der Parteispendenaffäre stark unter Druck geraten ist, musste in der ersten Fraktionssitzung der CDU nach den Winterferien viele Fragen beantworten. "Fragen zu allen Facetten der Medienberichterstattung in den vergangenen zwei Wochen", bestätigte CDU-Fraktionssprecher Markus Kauffmann.

Im Mittelpunkt der - zeitweise temperamentvoll geführten - Diskussion stand die Entgegennahme einer Wahlkampfspende durch Landowsky und deren politische Folgen für die CDU. Daraus personelle Konsequenzen zu ziehen, sei aber nicht Sache der Abgeordnetenhausfraktion, sondern der Partei, hieß es gestern. Der CDU-Landesvorstand wird am Freitag den parteiinternen Ehrenrat beauftragen, sich mit der Spendenaffäre zu befassen und Empfehlungen abzugeben. Mit Parteiordnungsverfahren gegen die Beteiligten wird gerechnet.

In der Fraktionssitzung wurde auch über einen Prüfbericht des Landesrechnungshofes diskutiert, der hauptsächlich der CDU-Fraktion vorwirft, staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf und eine indirekte Parteifinanzierung zweckentfremdet zu haben. "Wir sind ziemlich erbost und erwarten von der fraktionsspitze nähere Informationen", sprach der CDU-Abgeordnete und Junge Union-Landesvorsitzende Kai Wegner für viele Fraktionsmitglieder. Auch der Schulexperte und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Stefan Schlede erwartete "volle Aufklärung." Ihm seien die Beanstandungen des Rechnungshofes bisher nicht bekannt gewesen. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Goetze wies den Bericht des Tagesspiegel über die Kritik des Rechnungshofes als "irreführend" und "skandalisierend" zurück.

Landowsky sagte nach der Fraktionssitzung, er sei sehr dankbar für das Vertrauen, das ihm entgegengebracht worden sei. Die Kollegen seien kritisch, aber solidarisch mit ihm. "Es sind ja auch keine Jubel-Sachverhalte, die hier vorgetragen werden." Er könne jetzt aber mit der großen Unterstützung seiner Fraktion die Arbeit fortsetzen. "Man kann nur frei arbeiten, wenn einem der Rücken frei gehalten wird." Er hoffe, dass sich die SPD als Koalitionspartner "wieder konstruktiv einfinden wird und die kleinen Zündeleien allmählich abklingen".