Berlin: Der gläserne Arbeitslose

Muss Klaus Wowereit seinen offiziellen Terminkalender öffentlich zugänglich machen? Senatssprecher Michael Donnermeyer sagt „Nein“, Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka meint „Ja“. Sofern es sich um amtliche Termine handelt, habe der Regierende Bürgermeister laut Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in seinen Kalender zu geben, sagte Garstka am Mittwoch bei der Vorstellung des Datenschutzberichts 2004. Ein Bürger wollte Termine in Wowereits Kalender nachlesen. Die Senatskanzlei verwehrte ihm das mit der Begründung, dass der Kalender keine Akte und somit nicht einsehbar sei. Dagegen hat der Bürger geklagt. Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts steht aus.

Garstka, der in Kürze sein Amt an seinen Nachfolger, den Brandenburgischen Datenschutzbeauftragten Alexander Dix übergibt, kritisiert in seinem Bericht, der Datenschutz bei den Anträgen zu Hartz IV sei „viel zu kurz gekommen“. Die Bundesagentur für Arbeit hat nach der Rüge von Datenschützern Antragsformulare verändert. Außerdem müssten Zugriffsrechte von Sachbearbeitern auf einen kleinen Personenkreis in Ämtern eingeschränkt werden, fordert Garstka.

Die 26 Mitarbeiter im Landesamt für Datenschutz beschäftigen sich mit bundespolitischen Themen wie dem elektronischen System bei der Lkw-Maut, der geplanten Anti-Terror-Datei oder der Ticketvergabe für die Fußball-Weltmeisterschaft. „Viel zu viele Daten werden bei den Anträgen abgefragt“, sagt Garstka. Wie diese Angaben weiter verwendet werden, sei noch nicht geklärt worden.

Voraussichtlich ab 1. April können Finanzämter Informationen über Kundenkonten bei den Banken abfragen. „Bis jetzt fehlen Regelungen zur Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung der Daten“, kritisiert Garstka. Ende März will das Bundesverfassungsgericht über anhängige Klagen gegen das neue Steuergesetz entscheiden.

Der Datenschutzbericht im Internet:

www.datenschutz-berlin.de