Berlin: Der Kritiker wird zum Zeugen

Im Januar dieses Jahres hatte sich Hamburgs CDU-Finanzsenator Wolfgang Peiner als Wortführer der „Nordallianz“ gegen die Verfassungsklage Berlins auf Finanzhilfen aufgeschwungen. Die Berliner Probleme müssten im Roten Rathaus gelöst werden, die Stadt gebe zu viel aus.

Was der CDU-Bundesschatzmeister dabei nicht erwähnte: Er war früher selbst Teil des Problems. Seit Gründung des Konzerns bis Oktober 2001 saß er im Aufsichtsrat der Bankgesellschaft. Die Vorgänge, die den Landeshaushalt Berlins milliardenschwer belasten, fallen in seine Amtszeit. Am Freitag war er als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss zur Bankaffäre geladen – und sagte aus.

Er habe „erhebliche Risiken“ auf den Konzern zukommen sehen. Nur habe es für den Aufsichtsrat „keine Möglichkeit gegeben, sich mit den Engagements der Einzelbanken zu befassen“. Die Risiken, die sich hinter den Immobiliengeschäften verbargen, wurden Peiner zufolge weder in Prüfberichten noch in Aussagen der Banken-Vorstände deutlich. Peiner sagte, Ex-Vorstandssprecher Wolfgang Rupf sei mit der „Führung überfordert“ gewesen.

Wolfgang Peiner saß im Aufsichtsrat in seiner Funktion als damaliger Vorstandschef der Gothaer Lebensversicherung und später als Vorstandschef der Parion Finanzholding AG, die 7,5 Prozent der Bankgesellschafts-Anteile bis 2001 hielt. Die Gothaer Versicherung hatte eng mit dem Konzern kooperiert. Es war üblich, Gothaer-Lebensversicherungen als Gegenfinanzierung zu einem Hypothekenkredit bei der Bank anzubieten. Als Anteilseignerin der Bankgesellschaft musste der Versicherungskonzern auch ein Interesse an gut laufenden Fonds-Geschäften gehabt haben. Warum Peiner als Ex-Versicherungsmanager im Aufsichtsrat die Risiken nicht erkennen konnte, ließ sich gestern nicht klären. „Als Einzelstimme konnte man im Aufsichtsrat wenig bewirken“, sagte Peiner lediglich.

Der Ausschuss-Vorsitzende Frank Zimmermann (SPD) wollte noch keine Bewertung über das Verhalten des Aufsichtsrates abgeben. Allerdings seien die Mitglieder „zu vertrauensselig“ mit den Vorständen umgegangen. Grünen-Politikerin Barbara Oesterheld sagte, der Aufsichtsrat hätte die Pflicht gehabt, „als Kontrollorgan nachzuhaken“.