Berlin: Der Schock im Kabinett dauert Stunden - für Brandenburgs Politiker sind die Folgen des Urteils noch nicht absehbar

Die politischen Konsequenzen des Flughafen-Desasters sind nach Ansicht von Brandenburger Politikern nicht absehbar. Das geschockte Kabinett, das routinemäßig tagte, brauchte am Dienstagnachmittag Stunden, ehe es zu einer offiziellen Stellungnahme zur Flughafen-Entscheidung des Oberlandesgerichtes bereit war.

Die Landtagsparteien, die SPD eingeschlossen, waren sich einig: Eine schwere Niederlage für die Regierung, vor allem auch für "Flughafen-Minister" Jürgen Linde, der die Aufsicht über die Privatisierungs-Verhandlungen hatte und wegen möglicher Verquickungen selbst in die Schusslinie geraten war. Die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Anita Tack, forderte am Dienstag, dass die Rolle des Chefs der brandenburgischen Staatskanzlei als Verhandlungsführer geprüft werden müsse.

Auch der CDU-Abgeordnete Peter Wagner meinte, daß Lindes Rolle jetzt auf den Prüfstand gehöre. Da er das Desaster mit zu verantworten habe, müsste er daraus eigentlich persönliche Konsequenzen ziehen. FDP-Chef Hinrich Enderlein forderte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im neuen Landtag, der "die Verantwortlichkeiten von Ministern und Beamten klären" müsse. Dem Land sei ein schwerer Schaden entstanden, da die Zeit davonlaufe, so Wagner.

Selbst der Anwalt und SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, ein Gegner des Großflughafens in Schönefeld, zog Lindes Rolle in Zweifel: "Er hätte guten Ratschlägen und Warnungen ein offenes Ohr schenken müssen." Danckert sagte, es sollte jetzt, da alles von vorn losgeht, darüber nachgedacht werden, ob der Großflughafen nicht in Sperenberg gebaut werden solle. Selbst wenn man neu ausschreibe, einen neuen Anlauf unternehme, sei überhaupt nicht sicher, ob der Großflughafen in Schönefeld wirklich kommen werde. Der Standort bringe so viele Probleme, dass mit einem Scheitern des Projektes gerechnet werden müsse. Danckert sagte weiter, die politischen Verantwortungsträger sollten sich deshalb für Sperenberg entscheiden.

Linde erklärte, man habe eine andere Entscheidung erwartet. "Wir sind aber zufrieden, dass das Privatisierungsverfahren weitergehen kann. Wir wollen es so durchführen, dass der Flughafen wie geplant 2007 ans Netz gehen kann. Wir werden die Gründe des Gerichtes prüfen, und anschließend die Gespräche mit den beiden Konsortien wieder aufnehmen. Wir müssen prüfen, ob wir das Planfeststellungsverfahren jetzt selbst durchführen." Auf die Frage, ob er Anlass für einen Rücktritt sieht, sagte Linde: "Nein, warum? Das war ein ganz normales Verfahren." Die Begründung des Gerichtes treffe das Planungsverfahren nur am Rande. "Gegebenenfalls muss durch das Land finanziell nachgebessert werden." Dafür sei im Haushalt Vorsorge getroffen worden. Um welche Summe es sich dabei handelt, konnte Linde nicht sagen.

Michael Mara