Berlin: Der Senat spart – und die Beamten gehen spazieren

140 000 Beschäftigte hat der öffentliche Dienst derzeit. Berlin ist damit personell stark überbesetzt und leistet sich somit einen viel zu teuren öffentlichen Dienst. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) geht davon aus, dass Berlin im bundesdeutschen Vergleich 40 000 Mitarbeiter zu viel hat. Beim Abbau der Stellen möchte der Senat jetzt neue Wege gehen. Beschäftigte, deren Stellen gestrichen werden und die so in den Überhang geraten, sollen künftig in einem zentralen Stellenpool zusammengefasst werden. Die Idee ist nicht neu, soll jetzt aber, wie von der Koalition vereinbart, umgesetzt werden. Damit möchte der Senat einen besseren Überblick erhalten, um entscheiden zu können, wie man Personal für andere Beschäftigungen – nicht nur in der Verwaltung, sondern auch außerhalb des öffentlichen Dienstes – qualifizieren kann. Kritik von der Opposition und vom Personalrat erhielt Sarrazin für seine Äußerung, der Stellenpool könne dazu führen, dass einzelne Überhangkräfte „für Ihr Gehalt spazieren gehen“ werden. Als Ausdruck der Hilflosigkeit wertete sie etwa der Haushaltsexperte der Bündnisgrünen, Oliver Schruoffeneger.

„Ob wir wirklich Leute zum Spazierengehen schicken, kann man noch gar nicht sagen“, sagt Sarrazins persönliche Referentin, Sandra Hildebrandt. Derzeit werde ein Konzept erarbeitet, wie mit dem Überhang umgegangen werden soll. Im Sommer will der Senat dieses Modell dann vorstellen. Vorher will die Finanzverwaltung ihre Vorstellungen zum Stellenpool nicht konkretisieren. In den nächsten Monaten müssen auch die Verwaltungen benennen, welche Stellen gestrichen werden sollen. Die Beschäftigtenvertreter vermuten, dass hinter Sarrazins Überlegungen ein Misstrauen gegenüber den örtlichen Verwaltungen besteht und man aus diesem Grund die Mitarbeiter aus der gewohnten Umgebung herausziehen möchte. Sarrazin befürchte offenbar, dass diese überflüssigen Mitarbeiter bei der Verschlankung der Verwaltung im Weg seien und allein durch ihre Präsenz Fakten schafften. Da betriebsbedingte Kündigungen bis 2004 aufgrund einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften nicht möglich sind, befürchten die Mitarbeiter, dass sie durch Nicht-Beschäftigung zermürbt und so aus dem öffentlichen Dienst gedrängt werden sollen.

Nach Auffassung des FDP-Haushaltsexperten Martin Matz zeigt sich jetzt, dass es falsch war, auf Kündigungen zu verzichten. Allerdings gebe es Möglichkeiten, Personal, dass auf den alten Stellen überflüssig geworden ist, sinnvoll einzusetzen. Als ein Beispiel nannte er, dass man mit Mitarbeitern aus den Wohnungsämtern, die sich mit der jetzt wegfallenden Fehlbelegungsabgabe beschäftigten, die hohen Fallzahlen in den Sozialämtern senken könnte. Sigrid Kneist

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