Berlin: Der Staat spart an sich selbst

Der Staat soll sich bei seinem Handeln auf das Nötigste beschränken – das ist gut für die Wirtschaft und den Haushalt. So lautete die Vorgabe der so genannten Scholz-Kommission. Diese Expertenrunde unter Vorsitz des Staatsrechtsprofessors Rupert Scholz hatte 190 Vorschläge gemacht, deren Umsetzung Berlins Verwaltung schneller, besser und vor allem billiger machen sollte. Gestern zog der Senat Zwischenbilanz, und die fiel nicht schlecht aus: Rund 80 Prozent der Vorschläge werde man bis zum Ende der Legislaturperiode umgesetzt haben, sagte Senatskanzlei-Chef André Schmitz. Dabei habe der Senat noch 70 eigene Projekte seiner „Neuordnungsagenda 2006“ draufgelegt. Erst am 1. April 2003 wurde das ganze Paket beschlossen. Dafür sei man weit gekommen.

Schon jetzt seien Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe realisiert, sagte Referatsleiterin Marion Schmialek. Am Ende werde fast eine Milliarde Euro weniger ausgegeben – gute Vorarbeit für die Klage Berlins in Karlsruhe auf Anerkennung einer Haushaltsnotlage. Unter anderem wurde die Investitionsbank Berlin aus der Bankgesellschaft ausgegliedert und verselbständigt. Berlins landeseigene Immobilien werden jetzt zentral von einer GmbH gemanagt. Gesetze werden vor ihrem Inkrafttreten auf Sinn und Verstand geprüft. Weitere Schritte folgen: Zum 1. Juli 2005 wird eine Kita-Card eingeführt. Eltern können dann die Kita frei wählen. Kitas werden in Eigenregie der Bezirke oder freier Träger geführt. Die Wirtschaftsförderung wird auf ihre Effizienz geprüft und entsprechend umorganisiert.

Fatina Keilani