Berlin: Der Traum vom rot-roten Preußen

Führende SPD- und PDS-Politiker in Berlin hoffen, dass auch in Brandenburg eine rot-rote Regierung gebildet wird, wenn die Landtagswahl am 19. September entschieden ist. „Das würde die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern erleichtern“, sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller gestern dem Tagesspiegel. Carola Freundl, die Vize-Fraktionsvorsitzende der PDS, sieht das genauso: Eine SPD/PDS-Koalition in beiden Ländern wäre „positiv für die Region“; Landesregierungen und -parlamente könnten dann noch besser kooperieren. Beide Politiker gehen allerdings davon aus, dass ein Wahlsieg der PDS in Brandenburg ein rot-rotes Bündnis erschweren oder gar verhindern würde. „Die Lage ist nicht einfach“, sagt Freundl.

SPD-Chef Müller setzt auf die ungebrochene Popularität des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, die den Sozialdemokraten im Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD, PDS und CDU letztlich zum Wahlsieg verhelfen könnte. Zunächst aber müssen sich SPD und PDS darum kümmern, dass die Koalition in Berlin nicht brüchig wird, denn um Hartz IV gibt es intern harte Auseinandersetzungen.

Am Mittwoch warf der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) der Landes-PDS, die gegen die Reformen seit Monaten Sturm läuft, öffentlich „Populismus“ vor. Am gleichen Tag rief der PDS-Landesgeschäftsführer Carsten Schatz „alle Mitglieder, Sympathisanten und Betroffenen“ zur Montags-Demonstration gegen die Hartz-Gesetze auf.Dennoch versucht die SPD, das Thema niedriger zu hängen. „Die PDS hat sich auf ihre Regierungsverantwortung besonnen“, sagte SPD-Spitzenmann Müller. Die zuständigen Senatoren Harald Wolf und Heidi Knake-Werner (beide PDS) täten nun alles, um die strittigen Arbeitsmarktreformen umzusetzen. „Was mich weiterhin stört“, so Müller, „ist die völlig unsensible Solidarisierung mit den Demonstranten.“ Nachweislich sei dort auch das „rechte Spektrum“ vertreten.

Die PDS reagierte gelassen auf die Kritik aus der SPD. Selbst die Parteibasis grummelt nur leise. Stattdessen wird den von Hartz IV Betroffenen auf Landes- und Bezirksebene Hilfe angedient. „Wir wollen versuchen, aus den Gesetzen etwas halbwegs Vernünftiges zu machen“, kündigte Freundl an. Die Machtfrage werde nicht gestellt. „Die PDS bleibt bei der Stange.“ Keine Koalitionskrise also? Der PDS-Landes- und Fraktionschef Stefan Liebich jedenfalls ist erstmal in Urlaub gefahren.