Berlin: Der Verkauf der GSW steht unmittelbar bevor Der Senat wird voraussichtlich am Dienstag entscheiden. SPD und PDS fordern Mieterschutz

Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW an einen privaten Investor wird voraussichtlich am Dienstag vom Senat beschlossen. In der Endauswahl sind: die USInvestmentgesellschaft „Cerberus Capital Management“ in Verbindung mit der finanzstarken Privatbank „Goldmann, Sachs & Co.“, die 406 Millionen Euro bieten. Und die „Apellas Property Management“, die zum Imperium des Milliardärs und Börsengurus George Soros gehört. Sie will für die GSW 400 Millionen Euro zahlen.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) wird dem Senat wohl empfehlen, das größte Berliner Wohnungsunternehmen an die Cerberus-Gruppe zu verkaufen. Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion will sich aber erst am Montag in einer Sondersitzung eine Meinung bilden. Das Ergebnis der Beratung sei völlig offen, hieß es gestern. Für beide Regierungsfraktionen, SPD und PDS, sind nicht nur der Kaufpreis wichtig, sondern auch die Rahmenbedingungen. Der Mieterschutz und der Verkauf von Wohnungen an die Mieter sollen gewährleistet sein. Und der Investor soll den Bestand ordentlich pflegen.

Cerberus sei bereit, den Immobilienbestand der GSW – durch Zukäufe – noch zu vergrößern, bis 2011 rund 500 Millionen Euro in das Unternehmen zu investieren und eine Ausbildungsplatzgarantie abzugeben, verlautete aus Senatskreisen. Der Konkurrent Apellas bietet dem Vernehmen nach ein Investitionsprogramm von 400 Millionen Euro an und verpflichtet sich, jährlich 500 Wohnungen an die Mieter zu verkaufen. Und zwar zu Preisen, die 30 Prozent unter den aktuellen Angeboten der GSW liegen. Angeblich hat sich Apellas auch bereit erklärt, das Quartiersmanagement im Umfeld der GSW-Wohnungen zu verbessern und mit dem Sanierungsträger S.T.E.R.N zusammenzuarbeiten.

Die Abschlussgespräche mit beiden Kaufinteressenten hat der Finanzsenator bereits geführt. Nachbesserungen sind kaum noch möglich. Wenn die Koalitionsfraktionen mitspielen, kann der Senat am Dienstag über den GSW-Verkauf entscheiden. Anschließend muss das Landesparlament zustimmen.

Im Januar 2003 war ein erster Versuch zur Privatisierung des Wohnungsunternehmens gescheitert. Damals bot der US-Investmentfond „Lone Star“ 215 Millionen Euro. Für den Senat war dieser Preis „optisch zu niedrig“; die Mieter wären gegen einen solchen Verkauf Sturm gelaufen. Auch diesmal warnt der Berliner Mieterverein vor einer „Verschleuderung öffentlichen Vermögens“ und forderte den Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen und Luxusmodernisierungen. Die Mieterprivatisierung müsse Vorrang haben und die Grundstücke „ordnungsgemäß bewirtschaftet“ werden.

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