Diakonie kritisiert Ausländerbehörde: Keine Arbeitserlaubnis trotz Pflegenotstands

Trotz erfolgreicher Ausbildung erhalten einige Teilnehmer von der Berliner Ausländerbehörde keine Arbeitserlaubnis. Angesichts des wachsenden Personalmangels im Pflegebereich handele die Behörde „nicht im öffentlichen Interesse“, sagte Seeberg.

Im Diakonie-Pflege Verbund handele es sich konkret um zwei Frauen, die aus Albanien beziehungsweise dem Kosovo stammen. Die zwei Länder werden vom Gesetzgeber als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Der Asylantrag der beiden Frauen wurde abgelehnt. Nun seien die Frauen ausreisepflichtig. „Die beiden Frauen haben den Qualifizierungskurs hervorragend bestanden, sie haben die besten Ergebnisse erzielt“, sagte Seeberg.
Die zwei geflüchteten Frauen sprächen Deutsch und könnten „ihren Lebensunterhalt aus ihrer eigenen Hände Arbeit bestreiten“, erklärte der Chef des Diakonie-Pflege Verbundes Berlin weiter. Ohne Arbeitserlaubnis seien die beiden jedoch weiter zur Untätigkeit gezwungen, müssten in einer öffentlich finanzierten Gemeinschaftsunterkunft leben und seien von Abschiebung bedroht.

"Wir suchen händeringend nach Personal"

„Wir suchen händeringend nach Personal“, betonte der Geschäftsführer angesichts des akuten Fachkräftebedarfs in der Pflege. Seeberg hatte sich deshalb persönlich an die Ausländerbehörde gewandt, um eine Arbeitserlaubnis für die zwei Frauen zu erwirken. Ihm sei daraufhin ein Strafgeld in Höhe von 500.000 Euro angedroht worden, sollte er die Albanerin und die Kosovarin dennoch als Pflegekraft einstellen. Zudem sei er aufgefordert worden, die Frauen zu einer freiwilligen Ausreise zu bewegen. Die Innenverwaltung wollte sich zu den Fällen aus Datenschutzgründen nicht äußern.

Seeberg verwies auf den jüngsten Pflegereport des Landes Berlin: Danach rechnet der Senat bis 2030 mit einem Anstieg um rund 50 Prozent auf etwa 170.000 Pflegebedürftige. Außerdem werde davon ausgegangen, dass im gleichen Zeitraum die Zahl der sogenannten Hochaltrigen, also Menschen über 80 Jahre, sich von heute 140.000 auf rund 270.000 fast verdoppeln wird. Der Bedarf an professionell ausgebildetem Pflegepersonal werde damit weiter enorm ansteigen. „Auf jeder Pflegestation gibt es jetzt schon unbesetzte Stellen“, sagte Seeberg. Die Weigerung der Ausländerbehörde, qualifizierten Flüchtlingen eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, sei nicht nachvollziehbar. Mit Blick auf das öffentliche Interesse sei es sogar „fahrlässig“, so Seeberg: „Was mich erstaunt ist, dass sich die Ausländerbehörde für gesellschaftliche Problemstellungen überhaupt nicht zu interessieren scheint.“ Seine letzte Hoffnung sei, dass sich die Härtefallkommission des Landes Berlin der beiden Fälle annimmt.

Vier Flüchtlinge haben bereits einen festen Arbeitsvertrag

Weiter berichtete der Geschäftsführer des Diakonie-Pflege Verbundes, dass von den neun erfolgreich qualifizierten Flüchtlingen vier seit Anfang Juni bereits einen festen Arbeitsvertrag haben. Dabei handele es sich um Menschen aus Armenien, Syrien, Afghanistan und Mali. Bei drei weiteren Absolventen stehe ebenfalls noch die Arbeitserlaubnis aus. Alle Pflegekräfte erhalten am Donnerstag in einer Feierstunde ihre Zertifikate.
Insgesamt zog Seeberg eine positive Bilanz des ersten Qualifizierungskurses für Flüchtlinge in der Pflege. Die Teilnehmer hätten seit Januar 2016 neben Deutschkenntnissen das nötige Pflegewissen für den Beruf erlernt, etwa wie man mit Menschen mit Demenz umgeht, welche Pflegetechniken es gibt und wie man den Gesundheitszustand der Patienten beobachten kann. In dem Kurs seien den Teilnehmern auch „mitteleuropäische Normen“ beigebracht worden - etwa dass Männer auch Frauen als Chefin akzeptieren, dass Männer „auch mal die Toilette putzen“ oder dass Frauen bei der Pflege auch fremde Männer anfassen.
Die Teilnehmer des ersten Kurses seien dafür sorgfältig ausgewählt worden. Im Oktober soll der zweite Qualifizierungskurs für Flüchtlinge starten, kündigte Seeberg an. Bis dahin hoffe er, dass die gut ausgebildeten Flüchtlinge und dringend benötigten Mitarbeiter eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde erhalten. (epd)