Berlin: Die aktuelle Frage: Warum bleibt Böger hart?

Klaus Böger (56) ist seit 1999 Berliner Schulsenator und Bürgermeister. Böger gehört der SPD an.

Die Islamische Föderation hat Schulsenator Klaus Böger ein Zwangsgeld angedroht, wenn er die durch das Bundesverwaltungsgericht geforderte Zulassung zum Religionsunterricht weiter hinauszögere. Förderations-Anwalt Abdurrahim Vural nennt "das Verhalten des Herrn Böger ungeheuerlich und mit Rechtsstaatsprinzipien nicht vereinbar." Die Fragen an den Schulsenator stellte Amory Burchard.

Warum haben Sie den Rahmenplan für den Islamunterricht erneut abgelehnt?

Die Föderation hat den Rahmenplan zwar bearbeitet und auch verbessert. Zwei wesentliche Verfassungsgrundsätze sind aber nicht ausreichend berücksichtigt. Da geht es um die persönliche Gewissens- und Entscheidungsfreiheit - dass sich der Einzelne im Religionsunterricht eine freie Meinung bilden kann und nicht indoktriniert wird. Zum anderen geht es um die Gleichberechtigung von Mann und Frau. Der Rahmenplan muss an Beispielen deutlich machen, wie diese Grundwerte unserer Verfassung im Unterricht vermittelt werden. Da reichen Lippenbekenntnisse nicht aus.

Ist diese Entscheidung gegen die Islamische Föderation endgültig?

Nein. Die Föderation kann den Rahmenplan nachbessern, und dann muss er neu geprüft werden.

Haben Sie Angst, das beantragte Zwangsgeld von 200 000 Mark zahlen zu müssen?

Nein. Ich weise die Vorwürfe scharf zurück. Wer solche Drohungen ausstößt, ist offensichtlich nicht in unserem Rechtsstaat angekommen.

Warum haben Sie den Rahmenplan für den Islamu