Berlin: Die Ampel zum Leuchten bringen

Grundschulzeit und Religionsunterricht

Die FDP will als einzige der drei Ampelparteien, dass Eltern und Schüler nach vier Schuljahren frei zwischen den weiterführenden Schulform wählen können. SPD und Grüne wollen an der sechsjährigen Grundschule festhalten. In den Sondierungsgesprächen hatte die FDP aber mehr Probleme mit der SPD als mit den Grünen. Religionsunterricht wollen die Liberalen als ordentliches Unterrichtsfach anbieten, daneben aber auch Ethik/Philosophie. Die Grünen sind dagegen für ein übergreifendes Fach zur Wertevermittlung.

Autobahnring

Hier sind Grüne und FDP überhaupt nicht einer Meinung. Die FDP meint, Autofahrer dürften nicht länger benachteiligt werden. Sie will deshalb die Schließung des Autobahnrings, und zwar durchgehend sechsspurig. Das hat sie auch bei den Sondierungsgesprächen wieder gesagt. Die Grünen wollen nicht einmal die geplante Verlängerung bis Ostkreuz und dafür lieber mehr öffentlichen Nahverkehr. Es könnte aber sein, dass der Geldmangel das Problem von allein löst. Als Koalitionshindernis sehen beide das nicht.

"Kanzlerlinie" U 5

Die Fertigstellung der U-Bahnlinie 5 wird von den Grünen als zu teuer und verkehrspolitisch unsinnig abgelehnt. Sie möchten lieber mehr von den günstigen Straßenbahnen bauen und die S 21 fertigstellen. Die FDP ist für die U 5, weil das den öffentlichen Nahverkehr leistungsfähiger mache. Außerdem müssten sonst vielleicht die längst verbauten Bundesmittel zurückgezahlt werden. In den Sondierungsgesprächen wurde die Frage noch nicht entschieden, aber auch hier könnte Geldmangel das Problem lösen.

Stadtschloss

Die Grünen haben eine Kopie des Stadtschlosses immer abgelehnt, die FDP ist für den Wiederaufbau. Ihr Argument: Berlin brauche große, repräsentative Säle, die bislang nicht vorhanden seien. Den "Palast der Republik" halten die Liberalen nicht für erhaltenswert. Den Grünen geht es mehr ums Inhaltliche: Sie wollen eine öffentliche Nutzung für den Schlossplatz sicherstellen. Bei den Sondierungsgesprächen wurde über die Schlossfrage aber nicht gesprochen.

Privatisierungen

Die FDP will die BVG zumindest teilprivatisieren. Verkaufen möchte sie auch Wohnungsbaugesellschaften, Krankenhäuser, Schwimmbäder und die Berliner Stadtreinigung. SPD und Grüne lehnen das ab. In den Sondierungsgesprächen sei man sich mit den Grünen bei der grundsätzlichen Analyse der Probleme durchaus einig gewesen, hieß es am Dienstag aus der FDP. Nur über die beste Lösung müsse noch geredet werden. "Privatisierung querbeet ist mit uns nicht zu machen", sagten dagegen die Grünen.

Flughafen Schönefeld

Der Dissens in der Sache ist gar nicht so groß. Den Ausbau halten alle Parteien für wünschenswert, fraglich ist allein die Dimension. Die Grünen wollen kein riesiges Luftdrehkreuz, die FDP eigentlich schon. Beide schätzen, dass der neue Airport rund 20 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen können muss. Ob man das dann Drehkreuz nennt, sei letztlich egal, meint die FDP. Streit besteht noch um Tempelhof: Die Grünen wollen Tempelhof schließen, sobald die Planfeststellung für Schönefeld steht, die FDP nicht.

ABM

Die Grünen verteidigen die staatlich geförderten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, weil viele soziale Projekte ohne die Unterstützung von ABM-Kräften gar nicht überleben könnten. Strukturelle Veränderungen bei ABM seien aber denkbar, zum Beispiel eine Verlängerung der Förderungshöchstdauer. Die FDP meint, dass die ABM-Idee nicht funktioniert hat. Außerdem fürchtet sie, dass die ABM-Arbeitskräfte zu "staatlich finanzierten Dumpingpreisen" den kleinen und mittleren Unternehmen das Wasser abgraben.

Stellenabbau

Alle Parteien wollen Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, aber über das Wie und das Wieviel gehen die Meinungen auseinander. Die SPD hat die Zahl 15 000 genannt, die Grünen wollen 18 500 Posten wegfallen lassen, die FDP will sich von noch mehr Personal trennen, hat aber keine Zahlen genannt. Besonders umstritten war in den Gesprächen die Frage betriebsbedingter Kündigungen, die von Grünen und SPD abgelehnt werden. Die FDP, von den Grünen als "Partei der sozialen Kälte" geschmäht, hätte nichts dagegen.

fk