Berlin: Die Bahn will Berlin abhängen

Der Streit um den neuen Verkehrsvertrag zwischen Senat und S-Bahn nimmt bizarre Formen an. Bahnchef Hartmut Mehdorn hat nach Tagesspiegel-Informationen gedroht, den Vorstandssitz aus Berlin abzuziehen, wenn der Senat bei Kürzungsplänen für Zuschüsse an die S-Bahn bleibt. Und die S-Bahn entwickelt intern Pläne, Strecken stillzulegen. Nur so sei die vom Senat angestrebte Kürzung umzusetzen, hieß es. Es werde sogar daran gedacht, die Wannseebahn zwischen Zehlendorf und Wannsee einzustellen, die erst jetzt mit einem Riesenaufwand während einer mehrmonatigen Sperrung saniert worden war. Erwogen wird zudem, den Verkehr zum Flughafen Schönefeld einzuschränken.

Stadtentwicklungssenator Peter Strieder und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) wollen, wie berichtet, den Zuschuss an die S-Bahn um bis zu 45 Millionen Euro im Jahr kürzen. Bisher erhielt die S-Bahn jährlich rund 230 Millionen Euro. Das Geld kommt aus der Kasse des Bundes. Seit der Bahnreform von 1994 finanziert der Bund nicht mehr direkt den Nahverkehr der Bahn, sondern reicht den Ländern so genannte Regionalisierungsmittel weiter, mit denen die Länder das Defizit im Nahverkehr der Bahn ausgleichen sollen. In diesem Jahr waren die Zuwendungen auf 280 Millionen Euro aufgestockt worden, weil das S-Bahn-Netz in den vergangenen Jahren erweitert worden ist.

Sarrazin und Strieder wollen aber einen Teil des Bundesgeldes an die BVG überweisen. So könnte das Land seinen eigenen Anteil am BVG-Zuschuss kürzen. Dieser Transfer ist rechtlich umstritten. Und er könnte nach Ansicht von Fachleuten am Ende auch teuer werden, denn bei einer „Zweckentfremdung“ der Mittel könnte der Bund seine Überweisungen möglicherweise kürzen. Diese Befürchtungen teilt man beim Senat nicht.

Strieder ist entschlossen, den Zuschuss an die S-Bahn zu kürzen. Die Höhe des Betrages werde sich aus den Verhandlungen ergeben, heißt es in der Verwaltung. Seit Jahren gibt es Vorwürfe, der S-Bahn-Vertrag sei zu üppig ausgestattet. Die Zuschüsse des Senats hatten am Anfang dazu geführt, dass die S-Bahn in ihrer Bilanz einen Gewinn ausgewiesen hatte. Seither werden die Zahlen nicht mehr veröffentlicht. Die S-Bahn dagegen verweist darauf, dass ihre Sanierung noch nicht abgeschlossen sei. Deshalb sei der Betrieb in Berlin auch teurer als etwa in Hamburg.

Strieder ist auch bereit, Kürzungen im Angebot in Kauf zu nehmen. Dabei denkt er aber nicht an Streckenstilllegungen. Sparen könne man auch anders, ist Strieder überzeugt. So könne zum Beispiel Parallelverkehr zur BVG abgebaut werden. Auch die Betriebszeiten könnten gekürzt werden. Zu überlegen sei ferner, ob das System der Zugabfertiger noch zeitgemäß sei. Die Mitarbeiter könnten sinnvoller eingesetzt werden. „Wir müssen uns fragen, ob wir angesichts leerer Kassen das Angebot im Nahverkehr in der bisherigen Quantität und Qualität aufrechterhalten können“, hatte Strieder erklärt.

Verärgert ist man im Senat über die Drohung Mehdorns, den Vorstandssitz abzuziehen. Sie stand in einem Brief an den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Mehdorn verlangt für die S-Bahn einen Vertrag ohne Abstriche. Der alte Vertrag war 2001ausgelaufen. Seither gilt er stillschweigend. Die Verhandlungen für die neue Vereinbarung sollen bis Juni abgeschlossen sein.