Berlin: Die CDU sucht sich selbst

Es lief schon mal besser bei der Berliner CDU. Der Streit um die Steglitzer Christdemokraten und das Gedenken zum 8. Mai trifft auch die Landespartei. Mit Peter Kurth hat außerdem in dieser Woche einer seinen Abschied aus der Landespolitik bekannt gegeben, der nicht nur in der Partei etwas hermachte – ein Mann der Wirtschaft mit dem Standing eines ehemaligen Senators. Und Kurths Gegenspieler des Jahres 2003, Frank Steffel, tritt im Abgeordnetenhaus nur selten in Erscheinung. Der Eindruck drängt sich auf, dass in den eigenen Reihen die Hoffnung auf einen Wahlsieg 2006 gesunken ist.

„Bedauerlich“ findet das ein langjähriger Kenner der Partei, der genau weiß, wie wichtig einige wenige Politiker mit starkem Profil für das Image einer Partei sind. Es scheint, als komme dem Berliner Fraktionschef Nicolas Zimmer ebenso das Personal abhanden wie der Fraktionschefin Angela Merkel. Der Vergleich sei falsch, sagt der langjährige CDU-Experte und Ex-Senator dazu mit gepflegter Boshaftigkeit: Immerhin sei Merkel eine starke Fraktionschefin.

Auch jenseits des Abgeordnetenhauses wirkt die CDU eher getrieben als gut sortiert und aufgestellt. Erst als es nicht mehr anders ging, kümmerte sich der Landesvorstand um die Parteifreunde in Steglitz-Zehlendorf und deren äußerst missverständliche Vorstellungen von Geschichte und Erinnerung um den 8. Mai 1945 herum. Landeschef Joachim Zeller beschied dem Bezirksverordneten Torsten Hippe, er solle aus der Partei ausgeschlossen werden. Hippe hatte sich vor laufender Fernsehkamera über das Terroristische an Bombenangriffen geäußert und über die Nähe oder Ferne seiner Meinung zu Behauptungen der NPD räsoniert. Er hatte darauf hingewiesen, seine politischen Fundamente seien ganz andere – aber da waren die problematischen Bemerkungen schon gemacht.

Nun sagen langjährige Parteifreunde über ihn, er sei kein Rechtsradikaler. Doch über die Leichtigkeit, mit der sich ein CDU–Politiker zur Berliner Version von Martin Hohmann machen ließ, wundern sich auch seine Parteifreunde. Der Zehlendorfer Abgeordnete Michael Braun findet, der Landesvorstand sei nicht frei von Verantwortung für den üblen Streit um den 8. Mai in Steglitz-Zehlendorf. Schon der Streit um die Kreuze am Checkpoint Charlie habe gezeigt, dass man sich Gedanken machen müsse über den „Umgang mit Geschichte in der geschundenen Stadt Berlin“. Aber 60 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs sah im Landesvorstand trotz umfangreicher Debatten über das Leid der Zivilbevölkerung niemand die Bedeutung des Themas kommen. Kein Wunder, dass die Berliner CDU geschichtspolitisch überfordert wirkt. Davon will Zeller nichts wissen. Das Gedenken zum 8.Mai sei kein landespolitisches Thema, sagt er. Und die Parteifreunde im Südwesten hätten die Querele im Bezirk nicht eskalieren lassen dürfen.

Trotz der Streitereien spüren einige neue Zuversicht. Die Wahlen in den Kreisverbänden könnten die Vorentscheidung der Spitzenkandidaten-Frage bringen. Im Kreisverband Steglitz-Zehlendorf will Braun gegen den Kreisvorsitzenden Jean Angelov antreten. Wenn er sich durchsetzt und wenn in Charlottenburg-Wilmersdorf Ingo Schmitt wieder gewählt wird, dominieren die, die die Kandidatenfrage nicht Zeller und Zimmer überlassen wollen: Die Vormänner der großen westlichen Kreisverbände wollen einen Import.