Berlin: Die dritte Gewalt hat mit der Regierung nichts zu tun (Kommentar)

Die Berliner Kammergerichtspräsidentin Gisela Knobloch ist nicht nur mit der Würde ihres Amtes, sondern auch mit Zivilcourage gesegnet. So hat sie dem Senat gestern schriftlich gegeben, was sie von der Abschaffung des selbstständigen Justizressorts in Berlin hält: nichts. Der verfassungsmäßige Rang der Dritten Gewalt und deren öffentliches Ansehen würden beschädigt. Das Vertrauen der Bürger in die Unabhängigkeit der Rechtsprechung werde gefährdet. Genau so. Der Aufschrei der Juristen-Organisationen gegen die Ansiedlung der Justiz beim Regierenden Bürgermeister könnte den Eindruck erwecken, die Richter selbst oder die Staatsanwälte hätten künftig mit Eingriffen der Exekutive zu rechnen. Das natürlich nicht. Das Problem ist subtiler. Es liegt in der Wirkung auf eine Öffentlichkeit, die unter dem Einfluss des Fernsehens verstärkt dazu neigt, die Justiz entweder für eine Show-Veranstaltung oder für den verlängerten Arm der Polizei zu halten. Sie ist aber nichts und niemandem verpflichtet als dem Recht, sie ist die Dritte Gewalt, sie hat mit der Regierung nichts zu tun. Sie ihrer optischen Eigenständigkeit zu berauben, setzt sie herab. Wer sie misshandelt, misshandelt das Rechtsgefühl. Das ist, mindestens, töricht.

pen