Berlin: Die Oberfinanzdirektion hält an ihren Räumungsklagen fest - keine Entwarnung für die Mieter

Der Bund hält an den Räumungsklagen gegen Mieter von Alliiertenwohnungen fest. Das sagt Helmut John, der Sprecher der Oberfinanzdirektion Berlin. John bestätigte, dass sich derzeit 253 Mieter weigern, ihre Wohnungen entsprechend ihren befristeten Mietverträgen an die Oberfinanzdirektion (OFD) zurückzugeben. Gegen 101 Mieter hat die OFD bislang geklagt. "Auch die anderen Mieter müssen mit Klagen rechnen, wenn sie nicht freiwillig ausziehen", sagte John. Der Bund habe seinen Kurs im Umgang mit den Alliertenwohnungen entgegen anderslautenden Meldungen nicht geändert.

Die 253 noch belegten Wohnungen sind die letzten von insgesamt 4000 ehemaligen Alliertenwohnungen, die der Bund als Vorrat für seine Berlin-Umzügler vorgesehen hat. Um Leerstand zu vermeiden, vermietete der Bund die Wohnungen über sieben Wohnungsgesellschaften befristet an interessierte Berliner. Dabei war geplant, dass die letzten Wohnungen bis zum Sommer des Jahres 2001 geräumt sein sollen.

Unterstützung erhielten die 253 Mieter unter anderem von der Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Anke Fuchs. Die SPD-Politikerin verwies auf leere Neubauwohnungen des Bundes in Berlin und sprach sich für eine vernünftige Lösung im Interesse der Mieter aus. Das Landgericht wies im Juli 1999 in der Berufung mehrere Räumungsklagen ab. Dies werteten Mieter als Etappensieg auf dem Weg zu unbefristeten Verträgen. Die Klagen seien aus rein formalen Gründen zurückgewiesen worden, sagte dagegen Helmut John. Nach Ansicht der Richter müsse der Bund für jede Wohnung Bewerber vorweisen. Das sei aber oft nicht möglich.

brun