Berlin: „Die PDS steht zum Ausbau von Schönefeld“

Die PDSFraktion will heute ihren Kurs in der Flughafenpolitik festlegen. Sie muss sich entscheiden, ob und unter welchen Bedingungen der Flughafen Schönefeld ausgebaut werden soll. Bisher tut sich die Partei schwer damit. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Stefan Liebich nahm gestern dazu Stellung.

Herr Liebich, werden Sie die PDS auf eine einheitliche Linie bringen können?

Wir haben bereits eine beschlossene Linie. Wir haben uns mit dem Koalitionsvertrag festgelegt, und diese Festlegung gilt weiterhin. Das heißt, wir lassen uns auf den Standort Schönefeld ein, es sei denn, das Planfeststellungsverfahren scheitert vor Gericht.

Hoffen Sie denn, dass es scheitert?

Wir haben immer gesagt, was wir von dem Standort nicht viel halten. Wir haben einen vorgefunndenen Stand akzeptieren müssen. Ich halte es nicht für sinnvoll, angelaufene Verfahren nicht durch unbedachte Äußerungen weiter in Schwierigkeiten zu bringen.

Die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens ist die eine Seite. Wird aber auch gebaut, wenn die Genehmigung vorliegen sollte, oder beginnt in der PDS dann eine neue Diskussion?

Dann würde auch gebaut werden. Etwas anderes halte ich für völlig aberwitzig. Es gab gute Gründe, sich zu entscheiden, von den innerstädtischen Flughäfen weg zu einem Single-Standort zu gelangen.

Schönefeld könnte doch auch als innerstädtischer Flughafen eingestuft werden?

Es wird von den Menschen dort und auch in Trepto-Köpenick so gesehen. Ich bin der Auffassung, dass die Risiken bei einem Single-Standort, und sei es Schönefeld, zwar nicht weg sind, aber geringer sind als für Tegel, Tempelhof und Schönefeld zusammen.

Und wie sollte eine öffentliche Finanzierung möglich sein, wenn das Privatisierungsverfahren, wie absehbar, scheitern wird?

Wenn die private Finanzierung nicht möglich sein sollte – und da scheinen die Gründe ganz plausibel zu sein – ist die öffentliche Finanzierung eine sehr wahrscheinliche Variante. Das habe ich auch relativ früh so gesagt. Das Problem dabei ist natürlich, dass man in Berlin erklären muss, dass man in der derzeitigen Sparsituation für so etwas Geld hat.

Hat man denn das Geld?

Alle Flughäfen in der Bundesrepublik Deutschland sind mit öffentlichem Geld gebaut worden. Sehen muss man auch, dass es sich dabei um Investitionen handeln würde und um keine Kürzungen im konsumtiven Bereich. Es gibt auch gute Gründe zu investieren. Auf diese Seite des Haushalts müssen wir uns irgendwann wieder besinnen. Allerdings ist die Debatte dazu bei uns in der Partei noch nicht abgeschlossen. Das will ich nicht verschweigen.

Wollen Sie dann andere Investitionen streichen oder die investiven Ausgaben insgesamt erhöhen?

Das wird dann zu diskutieren sein. Darüber haben wir in der Koalition noch nicht gesprochen.

Wie wird der Beschluss der PDS-Fraktion nun lauten?

Ich bin Vorsitzender und kein Hellseher. Wie der Beschluss lautet, sehen wir hinterher. Es gab in der letzten Fraktionssitzung einen Vorschlag, eine öffentliche Finanzierung zu prüfen. Da gab es aber viele Nachfragen aus der Fraktion, so dass darum gebeten wurde, diese Beschlussfassung zu vertagen. Wir werden erneut darüber reden und entscheiden.

Halten Sie ein Nein für möglich, das zur Koalitionsfrage führen würde?

Das halte ich für ausgeschlossen, dass wir bei dieser Frage eine Koalitionsfrage aufwerfen.

Aber eine Wählerfrage?

Mit den Wählern ist es, wie es ist. Man hat die Wähler in dem einen Gebiet und dem anderen Gebiet. Würde man jetzt aus dem Projekt Schönefeld aussteigen, würde dies an den anderen Flughafenstandorten Protest auslösen. Dass es Betroffene gibt, haben wir zu spüren bekommen.

Haben sich die Bewohner rings um Schönefeld vor den Wahlen aber nicht darauf verlassen, dass die PDS den Flughafen-Ausbau verhindern wollte?

In unserem Wahlprogramm finden sich solche Äußerungen nicht.

Sie haben sich gegen den Eindruck aber auch nicht gewehrt.

Es ist wohl so, dass einige Genossen vor Ort auch mit Positionen Wahlkampf gemacht haben, die durch unser Wahlprogramm nicht gedeckt waren. Dieses Problem gibt es aber wahrscheinlich in allen Parteien.

Der Flughafen kann also kommen. Wer soll ihn denn bauen?

Ich glaube nicht, dass es den Zwang gibt, dass alles die öffentliche Hand machen muss. Wenn es Möglichkeiten gibt, mit Privaten zu kooperieren und vielleicht auch noch gemeinsam die Kosten zu senken, warum nicht?

Sollte später der fertige Flughafen privatisiert werden?

Ich denke, es ist jetzt noch nicht die Zeit, dies zu entscheiden. Wir sollten erst den ersten Schritt machen: das Planfeststellungsverfahren abschließen.

Das Gespräch führten Klaus Kurpjuweit und UIrich Zawatka-Gerlach.

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