Berlin: Die Politik sollte der Polizei eine Ruhepause gönnen

Kann man an der Polizei noch sinnvoll sparen? Erinnern wir uns doch an Wahlkampfzeiten! Wie klingt das Versprechen noch in den Ohren, dass bei der Sicherheit auf keinen Fall gespart werden soll! Und nun? In den letzten 10 Jahren wurden über 12 000 Beschäftigte bei der Polizei abgebaut. Mit Stolz kann man vermelden, dass die Kriminalität, die ja nicht in gleichem Umfang rückläufig ist, von dem verkleinerten Mitarbeiterstamm ordentlich bearbeitet wurde. Eine weitere Reduzierung, zumindest im Bereich der Vollzugspolizei, kann nicht im Sinne der inneren Sicherheit sein.

Im Bereich der Verwaltung rennt der Herr Sparsenator Sarrazin bei den Praktikern offene Türen ein. Wir beschäftigen uns zu viel mit uns selbst. Zum Beispiel beim Berliner Modell. Qualifizierte Vollzugsbeamte sind in hohem Maße mit der Dienstplanung beschäftigt, statt bei der Anzeigenaufnahme und an Einsatzstellen die Abläufe zu leiten oder auf Streifenfahrt zu gehen. Dies ist sicher nur ein kleiner Aspekt, wo etwas klemmt. Obwohl bekannt, wird der Fehler nicht abgestellt. Mehr Grün auf der Straße ist seit der Einführung dieses Modells nicht zu sehen, eher im Gegenteil.

Die Politiker mit Sparwillen sollten der Polizei jetzt einmal eine Ruhepause gönnen. Es ist erstaunlich, und da sind wir wieder beim eingangs erwähnten Stolz, dass die Arbeit trotzdem so gut erledigt wird. Hier nur ein kleiner Ausschnitt der derzeitigen Reformen, die ja wohl alle auch Geld sparen sollen: Berliner Modell, Verwaltungsreform, Polizeistrukturreform, Reduzierung der Direktionen, Einführung eines neuen Computersystems, usw.! Wir warten nicht, wir arbeiten daran! Mir scheint nur, dass es ein wenig zu viel – und zu viel auf einmal ist.

Nebenbei bemerkt: Auch die Mitarbeiter sparen schon seit Jahren! Beförderungen finden kaum mehr statt. Wir leisten unseren Beitrag zur Pensionssicherung. Die Arbeitszeit wurde erhöht. Demnächst werden wir der Schuldenhauptstadt wohl das Urlaubsgeld und Teile des Weihnachtsgeldes erlassen. Der Ruhestand wird sicher um eine Kleinigkeit nach hinten verschoben. Ich finde: Das genügt! Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet daher: Nein. Thomas Paszkowiak

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