Berlin: Diepgen kommt am teuersten

Der zweifache Regierungswechsel in Berlin im vergangenen Sommer und voraussichtlich im kommenden Januar kostet die Steuerzahler in der Hauptstadt viele hunderttausend Mark. Trotzdem kommt Berlin langfristig vergleichsweise günstig davon, da sowohl die früheren CDU-Senatoren als auch die jetzigen Regierungsmitglieder der Grünen, die demnächst den Senat verlassen werden, keine Pensionsansprüche erworben haben. Nur Ex-Regierungschef Eberhard Diepgen bezieht nach insgesamt 15 Jahren als Regierender Bürgermeister etwa 180 000 Mark (92 030 Euro) Ruhegehalt pro Jahr.

Den drei ausscheidenden Senatoren der Grünen, Wolfgang Wieland (Justiz), Adrienne Goehler (Kultur) und Juliane von Friesen (Wirtschaft) steht die ersten drei Monate nach ihrer Dienstzeit ihr volles Gehalt von etwa 19 700 Mark als Übergangsgeld zu. Anschließend haben sie weitere vier Monate Anrecht auf die Hälfte der Summe. Für sieben Monate - entsprechend der Dauer ihrer Amtszeit - sind das jeweils knapp 100 000 Mark. Diese Summe wird jedoch mit einem möglichen neuen Einkommen während dieser Zeit verrechnet.

Für die vier früheren CDU-Senatoren Eckart Werthebach (Inneres), Peter Kurth (Finanzen), Wolfgang Branoner (Wirtschaft) und Christoph Stölzl (Kultur) gelten die gleichen Regelungen. Auch sie können so lange Übergangsgeld erhalten, wie sie zuvor im Amt waren - mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre. Die Ansprüche liegen zwischen 165 000 Mark für Stölzl, der 14 Monate im Amt war, und etwa 260 000 Mark für Branoner nach zweieinhalb Jahren Amtszeit. Ein Recht auf Ruhegehalt hat keiner von ihnen, da sie nicht auf die dafür nötigen vier Jahre Amtszeit kommen. Auch die vollen Übergangsgelder wird wohl nicht jeder der vier Ex-Senatoren beziehen. Kurth etwa ist inzwischen Vorstandsmitglied der Abfallentsorgungs-Firma Alba und hat dort ein Einkommen, das berücksichtigt wird.

Auch die neun Staatssekretäre, die im Sommer in direktem Zusammenhang mit dem Regierungswechsel aus dem Amt schieden, hatten für drei Monate Anspruch auf ihr Gehalt von rund 14 000 Mark. Weiteres Übergangsgeld oder eine Pension hängt von der Dauer ihrer Amtszeit und ihren weiteren Tätigkeiten ab.

Ex-Regierungschef Diepgen erhielt in den drei Monaten nach seiner Abwahl weiter sein Gehalt in Höhe von 23 600 Mark pro Monat. Statt weiterem Übergangsgeld wird ihm seitdem das Ruhegehalt gezahlt.