Berlin: Diepgen stoppt Strieders Sparkatalog: Senat kann sich nicht auf Gegenfinanzierung für den Umbau des Olympiastadions einigen

Der Senat hat die Sanierung des Olympiastadions zwar einstimmig beschlossen, kann sich jetzt aber nicht darauf einigen, wie der 473 Millionen Mark teure Umbau finanziert werden soll. Eine Vorlage des Bausenators Peter Strieder, der die notwendigen Investitionsmittel an anderer Stelle kürzen oder auf spätere Jahre verschieben will, wurde vom Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern von der Tagesordnung der Senatssitzung genommen.

Aus zwei Gründen: Strieder will, wie berichtet, in den nächsten beiden Jahren 141 Millionen Mark vom Bau der U-Bahnlinie 5 zwischen Lehrter Bahnhof und Alex abzweigen und in das Olympiastadion stecken. Diepgen ist aber ein entschiedener Befürworter des Weiterbaus der U 5. Außerdem protestierten andere Senatskollegen, deren Ressorts von den Kürzungsvorschlägen unmittelbar betroffen sind. Die "Giftliste", die von einer Arbeitsgruppe der Finanz- und der Bauverwaltung zusammengestellt wurde, sieht auch bei den Krankenhäusern, bei Polizei, Feuerwehr und Justiz und in Adlershof 2001 /2002 erhebliche Einsparungen im Investitionsbereich vor.

Jetzt muss, unter Einbeziehung der betroffenen Senatsverwaltungen, nachgebessert werden. Finanzsenator Peter Kurth wies gestern vorsichtshalber darauf hin, dass "ohne Verzicht auf andere Maßnahmen" die Stadionsanierung nicht finanzierbar sei. "Der investive Spielraum im Haushaltsjahr 2001 ist nicht erweiterbar." Anders gesagt: Auch Kurth sieht zur Verschiebung der U 5 derzeit keine Alternative. Allerdings reicht dem Finanzsenator die vage Zusage Strieders nicht aus, der gestern mitteilte, dass Bundesbauminister Reinhard Klimmt "die Verschiebung des U-Bahnbaus um zehn Jahre für vorstellbar hält". Kurth wartet auf eine verbindliche Zusage der Bundesregierung, dass die erheblichen Zuschüsse für die U 5 bei einer Vertagung des Projekts nicht zurückzugefordert werden.

Strieder, dessen Sparvorschläge nicht auf Gegenliebe stießen, war verstimmt. "Es kann doch nicht sein, dass der Finanz- und der Bausenator jetzt mit den Kosten für das Olympiastadion alleingelassen werden." Der gesamte Senat müsse die Lasten tragen. Strieder ließ keinen Zewifel daran, dass aus seiner Sicht die U 5 "gegenwärtig verzichtbar" sei und den Hauptbeitrag zur Finanzierung des Olympiastadions leisten sollte. Welche anderen Sparüberlegungen der Regierungschef Diepgen anstellt, um den Stadion-Umbau bezahlen zu können, ließ Senatssprecher Michael-Andreas Butz gestern offen. Man werde sich "über Alternativen zu gegebener Zeit unterhalten."

Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, kann sich zum Beispiel vorstellen, nicht nur bei den Investitionsausgaben, sondern auch bei den konsumtiven Sachausgaben zu kündigen. In der CDU kursiert seit längerem das Bonmot: "Das Olympiastadion und die Topographie des Terrors sind die neue Investitionsplanung des Landes Berlin." Für alles andere sei kein Geld mehr da. Strieder schlug gestern in die gleiche Kerbe: "Die Stadionfinanzierung trifft alle neuen Bauvorha ben, und viele gibt es davon nicht."

za