DIREKTE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND: 15 Volksentscheide in 40 Jahren

BAYERN

Von 1968 bis 1998 gab es fünf Volksentscheide. In zwei Fällen (Christliche Gemeinschaftsschule kontra Konfessionsschule bzw. Abfallwirtschaftsgesetz) wurde ein Kompromissvorschlag der Landesregierung angenommen. Ein dritter Entscheid führte zur Abschaffung des Bayerischen Senats (Zweite Kammer).

BERLIN

Die Abstimmung zu Tempelhof ist der erste Volksentscheid in der Hauptstadt.

HAMBURG

Von 1998 bis 2007 kamen fünf Volksentscheide zustande. Drei Abstimmungen verliefen erfolgreich. Daraufhin musste der Hamburger Senat bezirkliche Bürgerentscheide einführen und das Wahlrecht reformieren. Ein Entscheid gegen die Privatisierung städtischer Krankenhäuser wurde von der Stadtregierung ignoriert. Kliniken wurden verkauft.

SACHSEN

Ein Volksentscheid gegen die Fusion der kommunalen Sparkassen mit der Landesbank zur „Sachsenbank“ war 2001 erfolgreich. Die Landesregierung löste daraufhin den schon bestehenden, aber umstrittenen Finanzverbund auf, ein Jahr später wurden die Fusionspläne trotzdem verwirklicht.

SACHSEN-ANHALT

Ein Volksentscheid zur Reform der Kinderbetreuung und gegen Finanzkürzungen erhielt 2005 eine Mehrheit, erreichte aber nicht das nötige Zustimmungsquorum (ein Viertel der Wahlberechtigten musste mit Ja stimmen).

SCHLESWIG-HOLSTEIN

Eine Abstimmung gegen die Rechtschreibreform war 1998 erfolgreich. Aber ein Jahr später machte der Landtag mit einstimmigem Beschluss diesen Volksentscheid rückgängig. Ein anderer Volksentscheid zur Wiedereinführung des Bet- und Bußtags scheiterte 1997 am Zustimmungsquorum. za