Berlin: Duell mit vielen Bekannten

Aufgeregt? „Nein, ich bin absolut nicht nervös“, betonte CDU-Spitzenkandidat Friedbert Pflüger, als er gestern Abend im RBB-Sendezentrum in der Masurenallee erschien. Es war das letzte Duell vor der Abgeordnetenhauswahl zwischen Friedbert Pflüger und dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Der SPD-Spitzenkandidat betrat sehr entspannt um 19.50 Uhr das Sendezentrum. In der Sendung, die von RBB-Fernsehchefredakteurin Petra Lidschreiber moderiert wurde, mussten beide Politiker auf vier Fragenkomplexe antworten:

ARBEITSMARKT/WIRTSCHAFT

Ziel Nummer eins ist für beide Kandidaten die Schaffung von Arbeitsplätzen. Pflüger will Berlin „ökonomisch nach vorne bringen“ und setzt auf regenerative Energien. Arbeitsplätze müsse man durch eine „Ansiedlungsoffensive“ schaffen. Eine weitere Öffnung des Flughafens Tempelhof wäre laut Pflüger ein „ganz wesentlicher Standortvorteil“. Wowereit rechnete vor, dass nach der Wende 100 000 Arbeitsplätze weggefallen seien, es aber auch Großinvestitionen, etwa von DaimlerChrysler oder BASF, gegeben habe. Immerhin liege das Wirtschaftswachstum in Berlin bei 1,5 Prozent. Er wies auf die One Stop Agency als Anlaufstelle für Investoren hin.

FINANZEN/HAUSHALT

Der Mentalitätswechsel ist vollzogen und der Haushalt konsolidiert, sagt Wowereit. In die Zeit des rot-roten Senats fallen 22 Milliarden Euro neue Schulden, sagt Pflüger. Sein Vorschlag: Mehr Finanzbeamte, um 500 Millionen Euro Steuerrückstände einzutreiben. Nicht sparen dürfe der Senat bei den „wichtigen Dingen“. Damit meint Pflüger Bildung, Jugend und Sport. Sein Vorwurf an Wowereit: „Sie haben die Stadt kaputt gemacht“. Das ließ der Regierende Bürgermeister nicht gelten. Pflüger wolle, so wie die Berliner CDU früher, „Haushaltskonsolidierung per Ausgabenerhöhung“.

BILDUNG/SCHULE

Zuerst ging es um den Unterrichtsausfall. Aber: Wie viel wirklich ausfällt, blieb unklar. Wowereit sprach von 600 000 Stunden pro Jahr, einem Prozentsatz von 2,4 bis 2,6. Bayern habe einen Stundenausfall von drei Prozent. Pflügers Rechnung: 600 000 Stunden fallen aus, aber 900 000 Stunden würden „fachfremd“ vertreten. Pflüger will die Pädagogen von Schulbürokratie befreien und 200 neue Lehrer einstellen. Gemeinschaftsschule will Pflüger auf keinen Fall. Und Wowereit sagte erneut, dass er „keinen Kulturkampf gegen die Gymnasien“ führen wolle. Sollte die Linkspartei darauf beharren, werde eine Koalition „nicht zustande kommen“.

INTEGRATION/INNERE SICHERHEIT

Wowereit wünscht sich Einwanderer, die ihre Kinder – wie einst seine Mutter ihn – anspornen, Motto: „Du sollst es mal besser haben“. Nicht dulden werde man die Zwangsheirat. Pflüger versprach Berlin den „ersten türkischstämmigen Integrationsbeauftragten“. Die CDU will 1300 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen und den freiwilligen Polizeidienst wiedereinführen.

Versprochen haben beide nichts Neues, so dass die Wähler am Ende der Debatte so schlau sind wie zuvor. sib/wvb./za

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