Berlin: Düpiertes Parlament

Mietervertreter haben der Führung der früher landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW im Bauausschuss des Abgeordnetenhauses schwere Verstöße gegen die Privatisierungsverträge vorgeworfen. Wohnungen würden vor dem Verkauf nicht den Mietern angeboten. Auch würden Häuser nicht instandgehalten und stünden trotz Wohnungsnot weitgehend leer. Zudem bestehe der Verdacht, dass Warmmieten systematisch zu niedrig angesetzt würden – erst nach einem Jahr offenbarten hohe Nebenkostennachforderungen die tatsächlich viel höhere Miete.

Geschäftsführer der GSW hatten die Einladung des Parlaments ausgeschlagen und dies mit der Vertraulichkeit von Verträgen begründet. „Nicht förderlich“ nannte das Staatssekretär Ephraim Gothe, der für Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eingesprungen war. Einen „Affront gegen das Parlament“ sah Harald Wolf (Linke) darin und forderte die Einleitung eines Verfahrens, um Vertragsstrafen durchzusetzen. Der Ausschuss erwägt auch, den Parlamentspräsidenten mit der Sache zu betrauen.

Laut Mietervertretern verkaufte die GSW unter anderem in der Wilhelmstraße in Mitte und der Schlesischen Straße in Kreuzberg Häuser, ohne das Vorkaufsrecht der Mieter zu beachten. Auch bestehe „massiver Leerstand“ von bis zu 80 Prozent in diesen Gebäuden. An mangelnder Wohnungsnachfrage dürfte das nicht liegen. Weil diese so groß ist, steigen die Preise: Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung beziffert in einer aktuellen Studie die „Teuerung“ bei den Mieten mit zehn Prozent und bei den Kaufpreisen mit 15 Prozent im Jahr. „Gravierende Bauschäden“ bestehen laut Mieterin Stefanie Platen in GSW-Objekten: Schimmel, Hausschwamm, kaputte Schornsteine und Dächer. „Die Vertragsverletzungen liegen offen auf der Hand“, bilanzierte Mietervertreter Robert Münch, der selbst in einem der verkauften Häuser wohnt.

Der Senatsvertreter im Aufsichtsrat der GSW, Reinhard Baumgarten, verteidigte deren Mietenpolitik. Mit 5,08 Euro je Quadratmeter im Durchschnitt aller Wohnungen liegen die Mieten der börsennotierten Gesellschaft unterhalb jener vergleichbarer Firmen. Baumgarten gab aber zu, dass „die Vorwürfe der Untersuchung bedürfen“. Dafür zuständig sei aber nicht der Aufsichtsrat, sondern der „Implementierungsausschuss“. ball