Berlin: Dürfen die das?

Bereits im so genannten Konsensbeschluss der Länder Berlin und Brandenburg sowie des Bundes vom 28. Mai 1996 wird festgeschrieben, dass parallel zur Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld die bisherigen Flughäfen Tempelhof und Tegel geschlossen werden sollen. Im Landesentwicklungsplan Flughäfen des Landes Brandenburg heißt es dazu: „Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen.“

Vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig haben die Flughafengesellschafter Berlin, Brandenburg und der Bund in dem Verfahren, das schließlich im März 2006 mit einem Urteil für den Bau des neuen Flughafens in Schönefeld endete, sowohl mit den Landesentwicklungsplänen als auch mit der angestrebten Fluglärmentlastung für die Anlieger von Tempelhof und Tegel argumentiert. Sie erklärten zu der Frage der steigenden Lärmbelästigung in Schönefeld, durch die Schließung von Tegel und Tempelhof würden insgesamt 100 000 Menschen mehr von Fluglärm entlastet. Das Gericht schloss sich dieser Argumentation an.

Als Zeitpunkt für die Schließung Tempelhofs wurde das Inkrafttreten der entsprechenden Landesentwicklungspläne festgesetzt. Die Schließung Tegels wurde für ein halbes Jahr nach Inbetriebnahme des neuen Flughafens in Schönefeld auch vor Gericht angeführt. Das Gericht zitiert diese Terminsetzung im Urteil.

Wie ernst der Terminzusammenhang zwischen der Eröffnung von BER und der Schließung von Tegel bislang genommen wurde, sieht man auch daran, dass für die Nutzung der neuen Südstartbahn des Flughafens während der Internationalen Luftfahrtsschau ILA immer Sondergenehmigungen erteilt wurden, die juristisch nicht als Inbetriebnahme des Flughafens galten. Angesichts der steigenden Belastungen in Tegel seit der verzögerten Inbetriebnahme von BER gab es aber auch zunehmend Versuche, die bisherige strenge Betrachtungsweise aufzuweichen. So wurde vor einigen Wochen erwogen, das Vorfeld des neuen Flughafens für das Abstellen von Maschinen zu nutzen, die Schönefeld-Alt anfliegen, weil es dort zu eng geworden war. Gerd Appenzeller