E-Mail-Affäre: Petke will bleiben

Potsdam - Der im Zuge der E-Mail-Affäre der brandenburgischen CDU zurückgetretene Generalsekretär Sven Petke will trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn Vorsitzender des Rechtsausschusses im Landtag bleiben. Petke lehne es ab, dieses Amt ruhen zu lassen, sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Die Fraktion werde deshalb in der kommenden Woche über einen Antrag zur Abberufung Petkes aus dem Ausschuss abstimmen. Die SPD begrüßte das Vorgehen des Koalitionspartners. Der Rechtsexperte der Linkspartei-Fraktion, Stefan Sarrach, beantragte für die Sitzung des Rechtsausschusses am Donnerstag eine Aussprache über die Vorgänge um Petke und erwägt einen Abwahlantrag gegen ihn.

Lunacek hatte Petke am Dienstagmorgen vor der Fraktionssitzung aufgefordert, den Ausschussvorsitz ruhen lassen. Er begründete das unter anderem mit der Bedeutung des Amtes. Der Rechtsausschuss sei ein wichtiges Gremium. Das Amt des Vorsitzenden dürfe nicht durch die Ermittlungen beschädigt werden. Petke wies jedoch in der Fraktion darauf hin, dass für ihn zunächst die Unschuldsvermutung gelte. Deshalb lehne er es ab, das Amt ruhen zu lassen. Daraufhin stellte ein Fraktionsmitglied den Antrag, Petke aus dem Ausschuss abzuberufen. Laut Lunacek sprach sich bereits eine Mehrheit dafür aus. Doch könne über den spontan eingebrachten Antrag laut Geschäftsordnung erst nach Ablauf einer Frist von mindestens sechs Tagen entschieden werden.

Lunacek betonte, er bedaure das Verhalten Petkes. Er forderte den 38-Jährigen auf, seine Entscheidung noch einmal zu überdenken. Sollten die Ermittlungen eingestellt werden, könne Petke problemlos sein Amt wieder aufnehmen. Der Fraktionschef fügte hinzu, die Funktion Petkes als innenpolitischer Sprecher der Fraktion stehe nicht zur Diskussion. Auch seine Kandidatur für den Landesvorsitz der Union sei in der Fraktion kein Thema gewesen. Wer Landesvorsitzender und damit Nachfolger von Jörg Schönbohm wird, entscheide Ende Januar ein Parteitag.

Rücktritt als Generalsekretär im September

Petke war Mitte September auf Druck von Schönbohm als Generalsekretär zurückgetreten, hatte aber nur einen Tag später seine Bewerbung als Landesvorsitzender bekannt gegeben. Ihm und dem beurlaubten Landesgeschäftsführer Rico Nelte wird vorgeworfen, E-Mails an Vorstandsmitglieder überwacht und abgefangen zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Datenunterdrückung. Das Innenministerium prüft Verstöße gegen das Datenschutzrecht.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske wies die CDU auf die besondere Verantwortung des Rechtsausschuss-Vorsitzenden hin. Die CDU habe das Vorschlagsrecht für das Amt. SPD-Generalsekretär Klaus Ness begrüßte den Abberufungsantrag. Offenbar teile die Union die Befürchtung, dass das Ansehen des Parlaments und der Demokratie Schaden nehmen könnte. Nach Ansicht von Ness wäre es eine Frage des Anstands, dass Petke sein Amt zumindest ruhen ließe.

Für die Linksfraktion wies Sarrach zugleich darauf hin, dass der Ausschuss Petke als Vorsitzenden abwählen könne. Zwar habe die CDU das Vorschlagsrecht, gewählt werde der Vorsitzende aber von dem Gremium. Einen Abwahlantrag will Sarrach vom Verhalten der Union abhängig machen. Es sei jedenfalls eine grundsätzlich Klärung nötig, denn es gebe keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit Petke. Der CDU-Politiker selbst war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. (tso/ddp)