Berlin: Ehrenamt: Wie viel Geld ist angemessen?

Im Streit um die Aufwandsentschädigung für den Vorstandsvorsitzenden des Berliner Bundes der Steuerzahler (BdSt), Günter Brinker, zeichnet sich keine Einigung ab. Auf einer Pressekonferenz lehnten gestern Befürworter der umstrittenen Aufwandsentschädigung einen geschlossenen Rücktritt ab. Das bedeute das Eingeständnis eines Fehlers, den man nicht gemacht habe, sagte der Vorsitzende des Verwaltungsrates Kurt Fischer-Weiherig. Die Rücktrittsforderung kam vom Verwaltungsrat Werner Notz.

Wie berichtet, hatte der Verwaltungsrat beschlossen, seinem ehrenamtlichen Vorstandsvorsitzenden für 1999 und 2000 jeweils 72 000 Mark Aufwandsentschädigung zu zahlen. Auf der Pressekonferenz erklärte Notz, der Beschluss müsse ausgesetzt werden. Das Geld - mit der bereits vorher monatlich gewährten Entschädigung von 4000 Mark insgesamt 10 000 Mark im Monat - schade dem Ansehen des Bundes.

Auf der Pressekonferenz zeigte sich, dass auch den Befürwortern Zweifel kommen, ob 10 000 Mark im Monat angemessen für ein Ehrenamt sind. Die Gesamtsumme gelte nicht nur für zwei Jahre, sondern für die gesamte bisherige Amtszeit von Brinker, also seit Juli 1996, sagte Fischer-Weiherig. Die Monatsentschädigung sei also niedriger. Und außerdem sei Brinker durch die Fülle seiner Tätigkeit gar nicht mehr als ehrenamtlicher Mitarbeiter zu bezeichnen.

Nun ist das Landgericht gefordert. Notze hat es angerufen, um den umstrittenen Beschluss zu kippen. Die Prüfung könne Jahre dauern, räumte Notze ein. Die Befürworter kündigten an, dass bis zu einer endgültigen Überprüfung des Verfahrens das Geld nicht ausgezahlt werde.

I.B.