Ein Fall von Befangenheit?: Richterin in Mietstreit in der Kritik

Berlin - Sie schreibt eine Kolumne in der Zeitschrift „Das Grundeigentum“ und gibt Seminare für Auftraggeber aus der Immobilienbranche. Das hat Regine Paschke, Vorsitzende Richterin an der Mietberufungskammer Kammer des Landgerichts, bei einigen den Ruf der Befangenheit eingebracht. Auch viele Leser der Tagesspiegel-Internetseite hinterließen zahlreiche erboste Kommentare, nachdem der Tagesspiegel über eine Gerichtsverhandlung zum Modernisierungsstreit in der Moabiter Calvinstraße 21 berichtet hatte. In der Sache ist noch kein Urteil gefallen. Von fünf Klagen erging in einer Sache ein Versäumnisurteil gegen den Vermieter; in den anderen vier Sachen sollen die Urteile am 26. April verkündet werden. In dem Streit hatten Mieter wegen Baulärms die Miete gemindert. Richterin Paschke hatte in der Verhandlung durch Äußerungen zu erkennen gegeben, dass sie die Mietminderungen nicht für rechtens hält.

Es gibt Anwälte, die Paschke sehr wohl für befangen halten; andere sind unentschieden. „Es ist eher ein Stilproblem“, sagt etwa der Mietrechtsanwalt Alexander Ziemann. „Es sieht einfach nicht gut aus, wenn sie zugleich für den Haus- und Grundeigentümerverband arbeitet.“ Als Richterin sei sie eigentlich recht angenehm, sie treffe den richtigen Ton und sei in der Verhandlung auch nicht einseitig.

„Wenn man den Eindruck hat, ein Richter sei nicht neutral, kann man einen Befangenheitsantrag stellen“, sagt der Sprecher der Zivilgerichte, Ulrich Wimmer. Er will den konkreten Fall nicht kommentieren, relativiert aber: „Wenn Frau Paschke bei Seminaren die Rechtslage darstellt, muss das nicht heißen, dass sie einer Seite besonders gewogen ist.“ Einige Anwälte sehen das anders. Schließlich würden solche Seminare auch sehr gut bezahlt. Das schmälere die Distanz und Neutralität. Regine Paschke selbst war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.Fatina Keilani