Berlin: Ein Ruck geht durchs System

Betrifft: Kitas

Machen die Eigenbetriebs-Kitas des Landes Sinn? Sinn für wen oder was?

Für das Land Berlin? Berlin wünscht eine qualitativ gute Kinderbetreuung, bei einer Reduzierung der dafür aufzuwendenden finanziellen Mittel. Das wurde mit der Übertragung von Kindertagesstätten an freie Träger erreicht. Diese bekamen bis 2005 91Prozent und ab 2006 92,5 Prozent der tatsächlichen Platzkosten (einschließlich der Elternbeiträge), jedoch ausschließlich für die tatsächlich belegten Plätze. Damit sparte man 9 bzw. 7,5 Prozent gegenüber den öffentlich geführten Kitas und zusätzlich die Mittel, die die Bezirke für die vorgehaltenen Plätze erhalten haben. Eine Kopplung der Finanzierung an die Verpflichtung der Träger, einer gemeinsamen Qualitätsvereinbarung beizutreten, sichert die gewünschte Qualität. Kaum dass die Eigenbetriebe ihre Tätigkeit aufgenommen haben, hört man schon das Klagen der neuen Geschäftsleiter, man könne aufgrund der tariflichen Verpflichtungen unmöglich mit den Mitteln auskommen, wie die freien Träger es müssen. Sollten hier zusätzliche finanzielle Mittel an die Eigenbetriebe fließen, geht das Kalkül für Berlin nicht auf. Abgesehen davon, werden die freien Träger sicherlich nicht nur still zuschauen, wenn es einseitig tatsächlich zu zusätzlichen Zahlungen an die Eigenbetriebe kommen sollte.

Machen sie Sinn für die Mitarbeiter? Seit Jahren hatten öffentliche Kita und deren Mitarbeiter die Möglichkeit, sich einen passenden Träger zu suchen. Davon wurde auch reger Gebrauch gemacht. Ausnahme bildeten die Bezirke, die verschiedene Kita zusammenfassten, fertige Pakete schnürten und diese an Träger vergaben. Da war Eigeninitiative nicht gewünscht. Wer dann übrig blieb, der hatte das Pech in einer Einrichtung tätig zu sein, die für eine Übertragung nicht vorgesehen war oder war auch selbst an Veränderung nicht interessiert. Wer im Eigenbetrieb tätig wird, arbeitet weiterhin nach dem Berliner Tarifvertrag mit reduzierter Arbeitszeit und reduziertem Einkommen. Gesammelte Freizeiten bringen einerseits mehr Urlaub für den Einzelnen, aber auch ein permanentes Arbeiten bei verringertem bzw. wechselndem Personal, was auch eine Mehrbelastung für die Mitarbeiter bedeuten kann. Andererseits haben durch die tarifliche Absenkung der Arbeitszeit mehr Erzieherinnen (aus Überhang) die Chance zur Arbeit. Vorausgesetzt, diese Stellenanteile werden besetzt.

Spannend wird es für die Mitarbeiterinnen im Eigenbetrieb, wie es nach 2009 weitergehen soll. Dann läuft der jetzt vereinbarte Berliner Tarifvertrag aus. Gleichzeitig erwartet man ab diesem Zeitraum einen dramatischen Rückgang der dann zu erwartenden Kinderzahlen (Nach-Wende Babyknick). Fahren dann die Eigenbetriebe ihre Platzkapazität deutlich runter? Und werden die Mitarbeiterinnen im Überhang aufgefangen? Hat man zu diesem Zeitraum die Wandlung der Eigenbetriebe in eigenständige gGmbH vorbereitet?

Machen sie Sinn für Kinder und deren Eltern? Bei dem Wechsel der Kita vom Öffentlichen Dienst zum freien Träger beobachteten wir beim Träger Boot e.V. einen wiederkehrenden Effekt: Es wurde bei den Mitarbeiterinnen ein gewaltiges Potenzial freigesetzt, Möbel gerückt, Räume renoviert, lang ersehnte Reparaturen ausgeführt. Letztlich überarbeitete man die Hauskonzepte. Anfängliche Unsicherheit, was erwartet mich beim Träger, wich wohl einer engagierten Zuwendung zu den eigentlichen beruflichen Inhalten. Das spüren natürlich auch die betreuten Kinder und deren Eltern.

Wenn sie das bei ihrer Eigenbetriebs-Kita ebenfalls erleben, dann macht auch der Eigenbetrieb schon Sinn. Fehlt dieser Ruck, diktieren krankheits- oder tarifbedingte Zwänge einen häufigen Personalwechsel, bleiben die Räumlichkeiten so wie vor dem Wechsel zum Eigenbetrieb, dann steht zu befürchten, dass nur ein Spiel auf Zeit passiert. Was letztlich bedeuten könnte, dass Jahre später die Einrichtungen doch an freie Träger übergeben werden. Wolfgang Freier, Boot e.V., Friedrichshain

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