Berlin: Eine Fraktion auf Schrumpfkurs

Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Mleczkowski muss damit rechnen, dass er in Kürze aus der Abgeordnetenhausfraktion der Liberalen ausgeschlossen wird. „Ich sehe keine Chance, die Angelegenheit noch einmal auf die Reihe zu bringen“, sagte der FDP-Fraktionschef Martin Lindner gestern dem Tagesspiegel. Am Dienstag werde man sich mit dem „nicht akzeptablen“ öffentlichen Erscheinungsbild Mleczkowskis, das die gute Arbeit der FDP-Fraktion in Frage stelle, erneut befassen.

Die gesamte Fraktion sei nicht mehr bereit, das Verhalten Mleczkowskis hinzunehmen, sagte Lindner: „Die Sache wird ihren Gang gehen.“ Gemeint ist der Antrag zum Ausschluss aus der Fraktion. Dies ist, laut Fraktionssatzung der Freien Demokraten, „aus wichtigem Grund“ möglich. Zweidrittel der Mitglieder müssen zustimmen und der Betroffene hat vorher das Recht, gehört zu werden. Mleczkowski ist für die Fraktionssitzung am Dienstag eingeladen. Lindner ist offenkundig davon überzeugt, dass die Berichterstattung in den Medien über Mleczkowski, der am 2. Februar in der Fasanenstraße einen Polizisten verletzt haben soll, „im Kern“ zutreffend ist. Schon im November 2004 war der FDP-Abgeordnete auf einer Messe mit einem Wachmann aneinandergeraten, außerdem liegt die Anzeige eines Hoteliers wegen Sachbeschädigung und Zechprellerei vor und der FDP-Landesvorstand hat ein Parteiordnungsverfahren wegen Unregelmäßigkeiten in der Spandauer Parteikasse eingeleitet.

Als Dauerzustand sei so ein Verhalten nicht hinnehmbar, sagte Lindner. Die jüngste Drohung Mleczkowskis, dass er gegen seinen Fraktionschef notfalls einen Misstrauensantrag stellen werde, quittierte Lindner gestern mit einem Achselzucken. „Es ist jedem Fraktionsmitglied unbenommen, sich mit dem Fraktionsvorsitzenden auseinander zu setzen.“

Wenn Mleczkowski ausgeschlossen wird, schrumpft die FDP-Fraktion von ehemals 15 auf zwölf Mitglieder. Eine wertvolle Fachkraft ginge nicht verloren, denn der problematische Volksvertreter arbeitet in keinem Ausschuss mit, hält keine Reden und bleibt den Parlamentssitzungen oft fern. Obwohl er europapolitischer Sprecher der Fraktion ist. Sollte er als fraktionsloser Abgeordneter bis zur Wahl 2006 durchhalten, stünde ihm anschließend eine Altersversorgung von 1033 Euro monatlich zu. Der FDP-Fraktion gingen aber sofort staatliche Fraktionszuschüsse verloren: 24420 Euro jährlich pro Kopf. Bei drei Abgeordneten weniger sind das schon 73260 Euro.