Berlin: Eine gute Bilanz (Kommentar)

Innensenator Werthebach ist fest entschlossen, das Versammlungsrecht zu verschärfen, dieser Tage ist der nächste Vorstoß zu erwarten. Die Argumente sind im Wesentlichen ausgetauscht: Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einerseits, mögliche Störungen der Politiker rund um den Bundestag andererseits. Was hingegen gerne übersehen wird: Von den 2440 Versammlungen waren 1998 "nur" 416 Demonstrationszüge. Der Rest waren überwiegend kleinere örtliche Kundgebungen. Und die Versammlungen sind ausgesprochen gesetzeskonform. Nur 12 Veranstaltungen verliefen unfriedlich, weniger als ein halbes Prozent. Die Berliner Polizei, die die höchste Dichte an Beamten in der Republik aufweist und sich gerne ihrer Leistungsfähigkeit rühmt, sollte das doch bewältigen können - ohne gleich Gesetze zu verschärfen.

host