Berlin: Eine Migrantin für den CDU-Vorstand

Nun gehört eine türkischstämmige Berlinerin dem CDU-Bundesvorstand an: Emine Demirbüken-Wegner bekam am Dienstagabend 66,8 Prozent der Delegiertenstimmen. Sie folgt Christoph Stölzl, der nicht mehr für den Vorstand kandidierte.

Die Wahl Demirbükens war durchaus nicht sicher gewesen. Für die 26 Sitze im Vorstand bewarben sich 28 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Berliner Christdemokraten waren mit ihrer Vorstandskandidatin stark auf die Unterstützung anderer Landesverbände angewiesen – nur 25 von 1000 Delegierten auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag kamen von der Hauptstadt-CDU. Laut Landesgeschäftsführer Matthias Wambach konnten sich die Berliner die Stimmen der Frauenunion sowie der Parteifreunde aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Hessen sichern.

Emine Demirbüken-Wegner hatte aber auch ein inhaltliches Problem: Sie ist in einer wichtigen außenpolitischen Frage nicht auf der Linie von Parteichefin Angela Merkel. Die Reinickendorferin mit der doppelten Staatsbürgerschaft wirbt für den Türkei-Beitritt zur Europäischen Union. Das hält Angela Merkel für eine neue „Lebenslüge“, wie sie am Montag sagte. Demirbüken- Wegner vermied einen Konflikt, indem sie sagte, die EU sei derzeit nicht fähig, neue Mitglieder aufzunehmen. Wo die Türkei stehe, werde man in zehn oder 15 Jahren sehen. Zur Integrationspolitik sagte sie, das Zuwanderungsgesetz biete gute Voraussetzungen. Nun müssten sich beide Seiten bemühen.

Mit der Wahl des ersten türkischstämmigen Vorstandsmitglieds hat sich die CDU zur Sympathiewerbung bei türkischen Migranten entschlossen. Brauchen kann sie es. Bisher sammeln sich nur an der Basis, zum Beispiel in Kreuzberg, die konservativen Türken im CDU-Kreisverband, an der Spitze aber sind andere Parteien migrantenfreundlicher, von den Grünen über die SPD, die den türkischen Unternehmer Vural Öger ins EU-Parlament geschickt hat, bis zur FDP. Für Emine Demirbüken-Wegner bedeutet die Wahl in den Vorstand einen Karriereschub. Die Ausländerbeauftragte des Bezirks Tempelhof-Schöneberg gehört der CDU seit neun Jahren an und hat in Berlin keine bemerkenswerte Politik-Karriere gemacht. Sie sagt von sich, sie sei wertkonservativ und deshalb in der CDU. Sie gehörte vor drei Jahren zu den Beratern von Frank Steffel, als er Regierender Bürgermeister werden wollte. Ihn umarmte sie nach ihrer Wahl herzlicher als alles anderen Berliner Parteifreunde.