Berlin: Einen Minderheits-Senat gab es bisher erst einmal - nur Weizsäcker ließ sich tolerieren

Eine echte Minderheitsregierung hat es in Berlin nur einmal gegeben: Am 11. Juni 1981 wurde Richard von Weizsäcker mit den Stimmen der CDU- und eines Teils der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Einige Liberale verweigerten sich vorläufig noch einem Regierungsbündnis mit der CDU. SPD und Alternative Liste bildeten die parlamentarische Opposition.

Die Tolerierung des CDU-Senats erhielt durch traute "Sofarunden" der Fraktionsvorsitzenden Eberhard Diepgen und Walter Rasch eine stabile Basis. Am 25. August 1983 wurde die - bereits sehr enge - Form der fraktionellen Zusammenarbeit zwischen Union und Freidemokraten durch eine CDU/FDP-Koalition abgelöst. In der Nachkriegszeit blieb der Weizsäcker-Senat die Ausnahme. Nach den Abgeordnetenhaus-Wahlen 1995 und 1999 wurden Forderungen aus der SPD laut, der Wahlsieger CDU solle allein regieren, toleriert oder geduldet durch die SPD, die sich an der Regierungsbildung aber nicht beteiligen wolle. 1995 machte der SPD-Rechtsexperte Ehrhart Körting geltend, dass ein Minderheitssenat die Mitwahl des Regierenden Bürgermeisters mit Hilfe der "tolerierenden" Oppositionspartei voraussetze. Außerdem müsste die SPD, wenn sie einen Diepgen-Senat aus der Opposition heraus unterstützen will, den Landeshaushalt mitbeschließen. Oder die Union suchte sich dafür, und für jedes andere Gesetz, Vermögensgeschäft, für Bebauungspläne und anderes jeweils wechselnde Mehrheiten.

Diepgen hat ein solches Verfahren bisher strikt abgelehnt. In der CDU hieß es in diesem Zusammenhang immer, wenn die SPD nicht mitregieren wolle, strebe man zügig Neuwahlen an. Die Auflösung des Parlaments bedarf allerdings einer Zweidrittel-Mehrheit der Abgeordneten beziehungsweise eines erfolgreichen Volksbegehrens.

za