Berlin: Einreiseverbot für Extremisten

Das Auswärtige Amt will verhindern, dass Ausländer zu dem umstrittenen Islam-Kongress einreisen können. Botschaften und Konsulate haben nach Angaben eines Amtssprechers die Order erhalten, Visa zu verweigern, wenn Antragsteller als Grund für eine Reise nach Deutschland den Besuch der Konferenz angeben. Der „Erste arabische, islamische Kongress“ soll, wie berichtet, Anfang Oktober in Berlin stattfinden. Die Innenverwaltung prüft, ob sie die Veranstaltung verbieten kann. Bundesinnenminister Otto Schily hat ein Verbot gefordert. Die Organisatoren des Kongresses erwarten bis zu 800 Teilnehmer.

Weit mehr Besucher, nämlich mehrere tausend, werden wahrscheinlich am Sonntag zu einem Berliner Kongress kommen, den die fundamentalistische „Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD)“ veranstaltet. Das „integrationspolitische Jahrestreffen“ soll in der Sporthalle Schöneberg stattfinden. Im vergangenen Jahr kamen 4000 Besucher zu einer IGD-Veranstaltung im Tempodrom.

Die IGD gilt laut Berliner Verfassungsschutz als Interessenvertreter der Muslimbruderschaft, der ältesten islamistischen Vereinigung der arabischen Welt. In Einrichtungen der IGD werde „zum Teil offen dem Staat Israel das Existenzrecht abgesprochen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht für 2003. Obwohl die IGD als extremistisch gilt, stehen auf der Liste der für Sonntag erwarteten Podiumsgäste die frühere Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John und der Integrationsbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, Klaus Lefringhausen.