Berlin: Einwanderungsdebatte: John fordert Rechtsanspruch auf Integrationskurse

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) forderte gestern die Ausländerbeauftragte des Senats, Barbara John, mehr Sachlichkeit bei der aktuellen Debatte um die Integration von Ausländern. Wenn man über Fehlentwicklungen wie schlechte Bildungsabschlüsse und hohe Arbeitslosigkeit diskutiere, dürfe dies nicht die unübersehbaren Erfolge überschatten, sagte sie. Die Eingewanderten und ihre Nachkommen seien Teil der Gesellschaft geworden. Als Ergebnis der vierzigjährigen Zuwanderung in die Bundesrepublik seien Menschen, deren Familien nach Deutschland eingewandert sind, in allen Bereichen anzutreffen, ob als Unternehmer, Lehrkräfte, Rechtsanwälte, Richter, Ärzte oder Politiker. "Gegenseitige Vorwürfe und Schuldzuweisungen helfen nicht weiter. Gefragt sind vielmehr breit getragene Lösungsvorschläge", sagte sie. In diesem Zusammenhang forderte sie einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse für alle Zuwanderer.

"Zwangsmaßnahmen dagegen sind überflüssig", sagte sie. Vielmehr müsse es Anreize, wie eine Arbeitserlaubnis oder einen festen Aufenthaltsstatus, für gelungene Integration geben. Ende März hatte die Ausländerbeauftragte vor einem dramatischen sozialen Abstieg vieler in Berlin lebenden Türken gewarnt, nachdem der Präsident des Landesarbeitsamtes, Klaus Clausnitzer, die Arbeitslosenzahlen unter Türken bekannt gab. 42 Prozent aller Türken im erwerbsfähigen Alter sind demnach in Berlin arbeitslos gemeldet. Fast überfallartig empfinde sie die Diskussion, die danach zum Thema Integration entstanden sei. Integration könne nur dann erfolgreich sein, wenn Einwanderung als Gewinn für die Gesellschaft betrachtet werde. Die Unterstützung für Einwanderung müsse daher in den nächsten Jahren wachsen.

Wegen knapper Kassen sind die Angebote zur Integration aber weitreichend genug. Laut ihren Angaben will der Bund im kommenden Jahr erstmals die verschiedenen Fördertöpfe für die Sprachförderung bündeln und mehr als 300 Millionen Mark bereitstellen. Diese Summe reiche allerdings bei weitem nicht aus, sagte John. Sie müsse mindestens verdoppelt oder verdreifacht werden.

Bis in die 90er Jahre habe es in der Bundespublik eine "Einwanderungsmeidungspolitik" gegeben. Derzeit vollziehe sich ein Wandel dahingehend, die Einwanderung zu fördern. Deshalb müsse die Unterstützung für Einwanderer in den nächsten Jahren wachsen, forderte die Ausländerbeauftragte.

Die Sprecher des TBB, Safter Ǥnar und Eren Ünsal, bekrätigten, dass das Erlernen der deutschen Sprache die Grundlage der Integration bilde. Allerdings dürfe nicht alles darauf reduziert werden. Die meisten Probleme hätten soziale Ursachen. Eltern sollten beispielsweise aufgefordert werden, ihre Kinder früher in den Kindergarten zu schicken. Die Gebührenstaffel sollte neu überdacht und Härtefälle berücksichtig werden. Türkische Kinder, die in Berlin eingeschult werden, sollten ein halbes Jahr vorher einen Sprachtest machen und speziellen Unterricht bekommen, wenn ihr Deutsch nicht ausreichend ist.

Suzan Gülfirat