Berlin: Einwanderungspolitik: Werthebach: Libanesen verstärkt abschieben

Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat eine "verstärkte Abschiebung" von rund 8000 in Berlin lebenden, so genannten staatenlosen Libanesen angekündigt. Ein Teil dieser Personen vernichte absichtlich seine Papiere, um als staatenloser Libanese zu gelten, sagte der Politiker dem "Berliner Kurier". In zahlreichen Fällen handele es sich aber tatsächlich um Kurden türkischer Herkunft. Dieser Personenkreis nehme "im Rauschgifthandel eine marktbeherrschende Stellung ein" und gehe dabei äußerst brutal vor.

Dagegen werde künftig massiv vorgegangen, kündigte der Innensenator an. Es werde Aufgabe der Ausländerbehörde des Senats sein, unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes und der türkischen Regierung Identitätsfeststellungen vorzunehmen, um die Abschiebungen rechtlich zu ermöglichen.

Vor dem Hintergrund des jüngsten Vorfalls forderte Werthebach zugleich die BVG auf, mehr Sicherheitspersonal einzusetzen. In den kommenden Wochen werde es dazu ein Gespräch geben. Am Montag hatte ein 37-Jähriger zwei Kontrolleure schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Werthebachs Angaben um einen "so genannten staatenlosen Libanesen".