Volksentscheid: Endspurt für Wassertisch

2,47 Millionen Berliner sind am 13. Februar aufgerufen, am Volksentscheid über die Wasserverträge teilzunehmen. Die Initiatoren des Berliner Wassertisches haben am Montag ihre Kampagne für die komplette Veröffentlichung der Verträge, Beschlüsse und Nebenvereinbarungen über die Teilprivatisierung vorgestellt. „Die bisher veröffentlichten 700 Seiten des Senats sind nur ein Bruchteil aller Unterlagen und reichen nicht für eine Gesamtbewertung aus“, sagt Ulrike Fink von Wiesenau, eine Sprecherin des Wassertisches.

Der Gesetzesvorschlag der Initiative umfasst zwei Kernpunkte: die Offenlegung der Wasserverträge und einen Sanktionsparagrafen. Demnach sollen künftig alle Privatisierungsverträge für die öffentliche Daseinsvorsorge veröffentlicht werden. Werden sie nicht zugänglich gemacht, sind sie unwirksam, so die Position der Initiative.

Der Senat wiederum betont, dass eine solche Klausel verfassungswidrig ist. „Dann lassen wir das doch juristisch klären“, sagt die Sprecherin des Wassertisches. „Der Senat ist Exekutive, nicht Judikative“, ergänzt Thomas Rudek vom Wassertisch. Mit einem erfolgreichen Volksentscheid will die Initiative letztlich auch eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe erreichen.

Der Volksentscheid kostet das Land 1,6 Millionen Euro. Er ist erfolgreich, wenn 612 000 Ja-Stimmen abgegeben werden. Zurzeit verschickt die Landeswahlstelle die Abstimmungsbenachrichtigungen, die bis zum 22. Januar zugestellt werden sollen. In Charlottenburg-Wilmersdorf werden die Unterlagen erst jetzt nach dem Bürgerentscheid zur Rettung der Ku’damm-Bühnen verschickt, um Missverständnisse bei den Wahlberechtigten zu vermeiden.

Die Abstimmungsfrage auf dem Stimmzettel zum Volksentscheid ist komplex gestellt. „Der Gesetzestext darf nicht willkürlich verkürzt werden. Wir müssen wesentliche Teile wiedergeben“, sagt Gert Baasen, Geschäftsführer der Landeswahlstelle. Für die Abstimmung werden 10 000 Wahlhelfer in 1174 Wahllokalen benötigt. Viele Freiwillige haben sich gemeldet, sagt Baasen. Nur in Steglitz-Zehlendorf werden rund 50 Wahlhelfer gesucht. Wer Interesse hat, kann sich unter der Rufnummer 90299 2183 melden. Wahlhelfer erhalten eine Entschädigung von 31 Euro. Sabine Beikler