Berlin: Ermittlungen gegen Bielka eingestellt

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen den SPD-Politiker Frank Bielka wegen des Verdachts der Untreue eingestellt. Der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen den Chef des städtischen Wohnungsunternehmens Degewo und Ex- Staatssekretär war schon im Juli 2006 fallen gelassen worden. Mit der Einstellung des Verfahrens, das im Zusammenhang mit dem Einkaufszentrum „Adlershofer Tor“ stand, bescheinigte die Staatsanwaltschaft Bielka, er habe sich bemüht, „eine Gefährdung des Landeshaushalts zu vermeiden und das projektbezogene Risiko für die Stadt zu mindern“.

Drei Jahre hat es gedauert, bis das Ermittlungsverfahren vollständig eingestellt wurde. Auch der ehemalige Chef des städtebaulichen Entwicklungsträgers Adlershof (BAAG), Jens Krause, ist nun entlastet. Anlass des strafrechtlichen Verfahrens war der Verkauf eines landeseigenen Grundstücks für das Geschäftszentrum „Adlershofer Tor“ in Treptow. Mit dem privaten Investor, der Grundkonzept GmbH, hatte die BAAG 2001 einen Generalmietvertrag abgeschlossen. Als Staatssekretär für Stadtentwicklung hatte Bielka dieser Vereinbarung damals zugestimmt.

Mit dem Generalmietvertrag garantierte die öffentliche Hand über eine Laufzeit von fünfeinhalb Jahren dem Investor feste Mieteinnahmen von fast neun Millionen Euro. Aber das Objekt erwies sich als schwer vermietbar. Zwischen den tatsächlichen und vertraglich zugesicherten Mieteinnahmen klaffte also eine beträchtliche Lücke – zu Lasten des Landeshaushalts. Der Landesrechnungshof und der Hauptausschuss im Abgeordnetenhaus griffen den Fall auf. Ende 2006 zog der Rechnungshof das vorläufige Fazit: Durch den Generalmietvertrag sei dem Land ein Schaden von 6,8 Millionen Euro entstanden.

Inzwischen sitzen zum Beispiel das Kaufland und die Lufthansa im „Adlershofer Tor“ und die Immobilie wurde im April 2006 an den Londoner Investor „CLS Holdings“ verkauft. Gewerbliche Mieter werden für das Büro- und Geschäftszentrum immer noch gesucht, aber aus strafrechtlicher Sicht ist das, wie die Staatsanwaltschaft jetzt bestätigt, ohne Belang. Auch das Strafverfahren wegen Korruptionsverdachts gegen den Chef der Firma Grundkonzept, Wolf-Dieter Wolf, wurde bereits im vergangenen Jahr eingestellt.

Ein anderes Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2006 nicht nur den Degewo-Chef Bielka, sondern viele Politiker in Berlin und Brandenburg, außerdem Hertha BSC und den Sportsponsor Alba betrifft, läuft allerdings weiter. Es geht um den Verdacht der Vorteilsannahme und -gewährung: wegen der Vergabe von Freikarten für Fußball- und Basketballspiele. za